Zemp Markus · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Wir haben in der letzten Session mit dem Energiegesetz massgebliche Mittel zur Verfügung gestellt, um die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie zu fördern. Ich erinnere daran, dass sich auch die CVP-Fraktion erfolgreich für den höheren Satz, für 0,6 Rappen pro Kilowattstunde, eingesetzt hat. Wir haben hier aber etwas, das im falschen Gesetz steht. Das gehört ins Energiegesetz und nicht ins Landwirtschaftsgesetz. Dies bestätigt sich, wenn ich Artikel 96 Absatz 5 lese. Da steht, dass diese Beiträge benutzt werden müssen, um weitere Anlagen wie Fotovoltaikanlagen zu ermöglichen, wenn diese aus dem Energiegesetz nicht finanziert werden können, weil das Geld im Topf aufgebraucht ist. Aber dann haben wir in zwei verschiedenen Gesetzen das Gleiche, das wir unterstützen. Ich glaube, dafür sollten wir das Landwirtschaftsgesetz respektive das zur Verfügung stehende Geld nicht benutzen. Ich bitte Sie also, das hier nicht zu unterstützen.

Ich hege aber gewisse Sympathien für den Eventualantrag Suter, jedoch ist wahrscheinlich auch der am falschen Ort, er gehört eher ins Raumplanungsgesetz. Aber schlussendlich ist es mir dann lieber, man kann die Anlagen in der Landwirtschaftszone unbürokratisch schnell realisieren, als nach der Frage zu urteilen, ob dies der richtige Ort ist. Hier haben wir tatsächlich kantonal störende Unterschiede. Ich meine zwar, wir hätten bei der letzten Revision des Raumplanungsgesetzes einen wichtigen Artikel aufgenommen, um das zonenkonform gemäss Landwirtschaftsgesetz zu bezeichnen. Ich bin gespannt auf die Erklärungen unserer Bundesrätin in dieser Sache. Aber grundsätzlich ist es jetzt wichtig, dass diese Anlagen erstellt werden können.

Unterstützen Sie hier also die Mehrheit.