Bader Elvira · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Der Bundesrat erachtet es nicht mehr als notwendig, diese Belastungsgrenze beizubehalten. Nach seiner Auffassung können die Bauern wie andere Unternehmer auch die Belastung zusammen mit der Bank festlegen. Das können die Bauern sicher tun, aber es besteht noch eine Ungewissheit: Bei einem Unternehmen sind die Voraussetzungen nicht präzis die gleichen wie bei den Bauern. Die Kommissionsmehrheit geht davon aus, dass sich die Belastungsgrenze als wirksames Instrument gegen die Überschuldung unserer Landwirtschaft bewährt hat, und sieht daher keinen dringenden Grund, sie abzuschaffen. Die Kommissionsmehrheit befürchtet ausserdem, dass ohne Belastungsgrenze die Banken Kredite an Landwirtschaftsbetriebe doch als riskanter beurteilen und dass sie doch höhere Zinsen verlangen werden als bisher, was negative Auswirkungen auf die so häufig geforderte Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaftsbetriebe hätte.

Die Mehrheit der Kommission bittet Sie daher, gegen die Aufhebung der Belastungsgrenze zu stimmen, also ihrem Antrag zu folgen. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 16 zu 8 Stimmen.