Haering Barbara · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Bezüglich der Raumsicherung und des Einsatzes der Armee im Inland haben sich in der Zwischenzeit einige Dinge verändert, und zwar Dinge, die auch wir selber hier nicht beeinflussen konnten oder nicht beeinflussen mussten.

Zum einen haben sich die Kantone mit dem Bund auf eine neue Strategie für die subsidiären Einsätze geeinigt. Diese entspricht im Ganzen nicht meiner Position, überhaupt nicht; ich würde in diesem Punkt sehr viel weiter gehen. Ich realisiere aber, dass die neugeschaffene Plattform zwischen den Kantonen und dem Bund die Frage des Einsatzes der Armee für die innere Sicherheit für die nächsten ein, zwei Jahre regeln wird. Und zweitens, das ist wichtiger, hat der Bundesrat letzte Woche entschieden, den Einsatz der Armee zum Botschaftsschutz markant zu reduzieren. Dies sind die beiden positiven Dinge, die sich seither verändert haben.

Was sich leider nicht verändert hat, ist die von uns weiterhin gewünschte zusätzliche Verringerung der Panzerbataillone. Wir gehen allerdings davon aus, dass der Bund das Geld nicht haben wird, um in fernerer Zukunft diese Panzer überhaupt spielen zu lassen.