Engelberger Eduard · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Änderung der Armeeorganisation gemäss der Vorlage, wie sie hier dem Parlament präsentiert wird. Wir sind überzeugt, dass in der Kommission des Ständerates gründliche Arbeit geleistet worden ist und dass das Departement all die offenen Punkte und die unzähligen Fragen aus der Diskussion in Flims und jene, die nun wieder von Herrn Schwander und Herrn Pfister gestellt worden sind, ausreichend und fachgerecht beantwortet hat.

Wichtig ist für uns, bei der jetzigen Vorlage festzustellen, dass der Kerngehalt des Entwicklungsschrittes 2008-2011 erhalten bleibt und dass damit die Sicherstellung von Truppen zugunsten der Bevölkerung während des ganzen Jahres im Rahmen einer effizienten Raumsicherung erhalten bleiben kann. Wichtig ist auch, dass die vier zusätzlichen Infanteriebataillone trotzdem aufgestellt werden können, und zwar durch eine eigene Rekrutierung aus den zwanzig bestehenden Infanteriebataillonen, und dass nur zwei Panzerbataillone abgebaut werden.

Der Abbau von nur zwei statt vier Panzerbataillonen ist für die FDP kein Sündenfall, weil im Rahmen der wahrscheinlichen Einsätze in der Raumsicherung keine Lücken entstehen und diese Änderungen zugunsten der Bevölkerung mittelfristig machbar und auch verantwortbar sind. Wesentlich für uns war, dass diese Bataillone für alle Armeeaufträge - Verteidigung und Raumsicherung - ausgebildet werden. Damit ist die ursprünglich vorgesehene, vieldiskutierte Rollenspezialisierung weggefallen. Das entspricht auch unseren Überlegungen und jenen der Schweizerischen Offiziersgesellschaft. Daraus abgeleitet kann ich Ihnen sagen, dass für uns die Miliztauglichkeit nach wie vor gewährleistet ist. Trotz dieser minimen Änderung der Armeeorganisation ist die Armee nach wie vor miliztauglich. Auch die Bereitschaft zur Verteidigung und Raumsicherung nimmt unserer Ansicht nach nicht so ab, wie dies immer wieder heraufbeschworen wird.

Interessant war für uns, dass der Ständerat festgestellt hat, dass die Botschaft des Bundesrates zum Entwicklungsschritt 2008-2011 die sicherheitspolitische Analyse, basierend auf dem Sicherheitspolitischen Bericht und dem Armeeleitbild, richtig fortführt und hierüber im Moment keine grundlegende Diskussion geführt werden muss. Interessant war dies deshalb, weil die FDP-Fraktion in den vergangenen Diskussionen in dieser Frage immer auch diesen Standpunkt vertreten hat. Selbstverständlich wollen auch wir den Fortgang der Konsolidierung in verschiedenen Bereichen kritisch weiterverfolgen.

Etwas zu den Minderheiten: Die FDP-Fraktion wird bei Artikel 2 die Minderheit Schlüer unterstützen, obwohl ein Hinweis auf die Verfassung hier in einer parlamentarischen Verordnung wohl nicht notwendig wäre.

Zur Minderheit Miesch bei Artikel 6 Absatz 5: Diese Minderheit wird die FDP-Fraktion entschieden ablehnen, weil wir keine Festschreibung einer Maximalzahl von 250 Armeeangehörigen für die Auslandeinsätze wollen.

Ebenso lehnen wir die Minderheiten I (Schlüer) und II (Günter) bei Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h ab, die eine Festschreibung der Anzahl Panzerbataillone wollen. Diese Fragen haben wir ausgiebig in der Grundsatzdebatte um diese parlamentarische Verordnung zur "Armee XXI" diskutiert. Der Beschluss war eindeutig: Wir wollen keine Zahlen, keine Kompanien, keine Bataillone, sondern eine klare Begrenzung auf der Stufe der Brigaden. Ansonsten wäre die Konsequenz, dass wir in dieser Verordnung für alle 136 Bataillone eine Aufzählung vornehmen müssten, was den Sinn und Zweck dieser Verordnung sprengen würde. Dies wäre im Rahmen der modularen Einsätze der Armee zudem ein falscher Eingriff in die Armeeführung. Im Übrigen stelle ich fest, dass die Herren Pfister und Schwander den Bundesratsbeschluss vom 8. Juni 2007 noch nicht kennen, in dem der Bundesrat ganz klar beschlossen hat, dass der Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden ganz klar herunterzufahren sei. Damit macht man einen ersten Schritt in Richtung der mit den Kantonen geführten Diskussionen.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, der Verordnung über die Organisation der Armee zuzustimmen und den Rückweisungsantrag Schwander abzulehnen, weil Teile seiner Forderung erfüllt sind und anderen auf [PAGE 812] dem gesetzgeberischen Weg über eine Revision des Militärgesetzes nachzukommen wäre. Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen ebenso die Ablehnung des Antrages Pfister auf Nichteintreten auf die Vorlage.