Pfister Theophil · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen den Antrag, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Das Gleiche - Nichteintreten - [PAGE 809] haben wir an der Herbstsession 2006 im Nationalrat beschlossen. In der Zwischenzeit hat sich die Sachlage mit dem Entscheid vom letzten Mittwoch - Verdoppelung der Auslandeinsätze - nur noch mehr ins Negative verändert.

Worum geht es grundsätzlich? Der Entwicklungsschritt 2008-2011 ist ein grosser Schritt weg vom Kernauftrag und den Möglichkeiten einer Milizarmee. Vor allem wird damit dem ernsthaften Milizsoldaten, dem Bürger in Uniform, das Verständnis für die Einsätze der Armee entzogen.

Unsere Armee wird dem kurzfristigen Zeitgeist entsprechend reformiert und nochmals reformiert. Nach der einschneidenden Armeereform 95 kam die ebenso einschneidende Armeereform 2001, genannt "Armee XXI", und wiederum nur sechs Jahre später haben wir die Armeereform 2008-2011. Die Ziele dieser Reformen sind nicht klar und nicht transparent, was die Auswirkungen auf die Miliz betrifft. Es sieht so aus, als wolle die Schweiz das Gleiche tun wie Deutschland und Österreich, nämlich den Schwerpunkt der Armee auf Einsätze aller Art, weg vom Kernauftrag und vom Verfassungsauftrag, stellen. Die Worte Neutralität und Verteidigung sind kaum mehr gefragt, ebenso wenig die Feuerkraft. Was hoch im Kurs steht, sind der Ausbau der Führung, die Akademisierung und die subsidiären Einsätze aller Art. Die Armee wird damit zum Spielball der politischen, sportlichen und gesellschaftlichen Ereignisse, was zu immer neuen Reformen in kurzer Folge führt.

Auf der Strecke bleibt der Milizsoldat, der zunehmend seine Aufgabe nicht mehr versteht und den Ernst der Sache nicht mehr erkennen kann. Dabei ist gerade der überzeugte Soldat das entscheidende und tragende Element. Wer sich als Stimmbürger und Soldat, als Bürger in Uniform, hinter eine Sache stellt und in letzter Konsequenz grosse Risiken zu tragen hat, der verlangt zu Recht eine Beschränkung der gemeinsamen Aufgabe auf das Notwendige und Wesentliche. Er verlangt auch eine starke Armee, damit der Ernsteinsatz unwahrscheinlich wird.

Der Soldat ist nicht bereit, unter dem Armeegesetz, insbesondere dem einschneidenden Artikel 32, "Befehl und Gehorsam", alle möglichen subsidiären Einsätze und Übungen im In- und Ausland zu leisten. Er ist nicht bereit, die Neutralität unseres Landes zu verletzen. Die Aufgabe der Milizarmee hat sich auf die Kriegsverhinderung und auf den Schutz von Leib und Leben zu beschränken. Wo es um die zweifelhaften Ziele der militärischen Friedensförderung geht, wird der Milizsoldat mehrheitlich nicht mitmachen. Das ist ein Begriff mit einem inneren Widerspruch. Die so reformierte Armee soll auch immer mehr Polizeiaufgaben übernehmen. Ist das wirklich die richtige Aufgabe für den Bürger in Uniform?

Auf dem Weg des Entwicklungsschrittes 2008-2011 schaffen wir gewollt oder ungewollt schleichend die Miliz ab, und an deren Stelle treten zunehmend Berufssoldaten. Eine Kooperationsarmee mit allen möglichen Verflechtungen führt ins Abseits. Wenn wir hier nicht stoppen, wenn immer mehr Durchdiener und Berufsmilitärs die Funktionen übernehmen, wenn sich die Aufgaben und die Ausrüstungen auf das Subsidiäre konzentrieren, dann ist der Bürger in Uniform nicht mehr zuständig, und er wird sich verweigern. Nur der Dumme, der Ahnungslose oder der Gutbezahlte leistet Dienst in einer Armee, die ihre natürlichen Grenzen nicht mehr kennt und die ihren Auftrag nicht mehr klar definieren kann.

Der vorliegende Entwurf ist kein Kompromiss, er ist das Produkt einer unbegreiflichen Vereinbarung der Mitteparteien mit der Linken. Auf der Strecke bleibt unsere weltweit einmalige Milizstruktur, auf der Strecke bleibt ein Stück Schweiz, auf der Strecke bleibt das traditionell positive Milizverständnis. Die SVP hat in dieser Sache einen referendumsfähigen Gesetzeserlass gefordert, damit das Volk das letzte Wort haben kann.

Ich bitte Sie hier eindringlich, auf diese Vorlage nicht einzutreten und damit einen Marschhalt zur Erhaltung des Milizsystems einzuführen.