Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Nach der Ablehnung der Vorlage durch den Nationalrat in Flims hat das Departement dem Ständerat eine neue Variante der Änderung der Armeeorganisation vorgelegt. Der Ständerat hat dieser uns heute zur Verfügung stehenden Vorlage zugestimmt. Nun liegt der Ball wieder bei uns.

Die CVP ist nach wie vor überzeugt, dass es den Entwicklungsschritt 2008-2011 braucht, um die Strukturen der Armee zu optimieren und ihre Mittel auf wahrscheinliche Einsätze auszurichten. Die finanziellen Mittel, die der Armee zur Verfügung stehen, verlangen von uns auch ganz klar, dass wir Prioritäten setzen und das Mögliche, Machbare und Finanzierbare verwirklichen.

Im europäischen Umfeld - und damit auch in der Schweiz - sind Terroranschläge nicht auszuschliessen. Wir reagieren nicht mit Panikmache, aber wir wollen die Strukturen für eine Armee schaffen, die auch solchen Bedrohungen entgegentreten und uns auch dann die entsprechende Sicherheit bieten kann. Einfach nichts zu verändern und am Alten festzuhalten ist der falsche Weg. Damit zu rechnen, dass die Schweiz plötzlich in kriegerische Auseinandersetzungen mit ihren Nachbarländern involviert wird, wäre mehr als vermessen. Darum ist es richtig, dass wir uns heute den möglichen Gefahren und Bedrohungen stellen und neben dem Terrorismus die Auswirkungen der Konflikte inner- oder ausserhalb Europas, den kriminellen Einsatz von Massenvernichtungswaffen oder mögliche Flüchtlingsströme im Auge behalten.

Worüber können wir denn heute eigentlich befinden? Am liebsten würden einige hier im Saal wohl bis ins Detail mitbestimmen, wie die Armee in Zukunft daherkommen soll. Die Trennung der strategischen von der operativen Ebene muss uns als Parlamentariern aber bewusst sein. Auch wenn wir über eine Verordnung befinden, muss uns klar sein, dass wir zwar die Gliederung der Armee festlegen, die Truppengattungen, Berufsformationen und Dienstzweige mitbestimmen können, dass wir aber nicht in die Feingliederungen eingreifen können. Es überschreitet unsere Kompetenz, festzulegen, wie viele Bataillone oder Abteilungen schlussendlich geführt werden. Wir haben dies in der Kommission ausführlich diskutiert.

Der CVP-Fraktion geht es aber eindeutig zu weit, die Anzahl der Bataillone und der Abteilungen in dieser Verordnung festzuhalten. Dieser Entscheid gehört auf die Ebene des Bundesrates. Die CVP-Fraktion wird daher bei Artikel 6 die Mehrheit und damit die Version des Bundesrates und des Ständerates unterstützen. Wir finden es wichtig, dass die Armee, die Führungskräfte und die Soldaten wissen, was das Ziel des Entwicklungsschrittes 2008-2011 schlussendlich beinhaltet, und die Änderungen angepackt werden können.

Den vorliegenden Nichteintretensantrag lehnt die CVP-Fraktion ab, denn wir wollen den Entwicklungsschritt 2008-2011 heute diskutieren und mit den vorgeschlagenen Änderungen auch verabschieden. Ebenso lehnen wir die Rückweisung der Vorlage ab. Wenn wir jetzt die ganze Änderung der Armeeorganisation wieder zurückweisen, dann sind wir hier nicht ehrlich. Der Ständerat und der Bundesrat haben Lösungen gesucht, unsere Kommission hat sie ausführlich diskutiert, und wenn man dies nicht will, dann ist es schon ehrlicher, wenn man zur ganzen Vorlage einfach Nein sagt. Die CVP-Fraktion hält am eingeschlagenen Weg fest, unterstützt die Änderungen, die der Ständerat eingebracht hat, und wird der Änderung der Armeeorganisation, wie sie uns jetzt vorliegt, zustimmen.

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