Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2000-11-27

Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie sehr herzlich zur Wintersession 2000. Es ist die effektiv letzte Session des zweiten Jahrtausends. Gleichzeitig starten wir in das zweite Jahr der laufenden Legislaturperiode. Ein Viertel der Amtsdauer ist damit bereits abgeschlossen; so rasch geht das.

Ich darf Ihnen gleich zu Beginn eine Erfolgsmeldung übermitteln: Für einmal ist es nicht ein wintersportlicher Anlass; es geht um einen Erfolg auf internationaler Ebene, den eine Abteilung unserer Parlamentsdienste errungen hat.

Der Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung unter der Leitung von Herrn Dr. François Comment hat am international ausgeschriebenen Speyerer Qualitätswettbewerb 2000 der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer teilgenommen.

Das "Bulletin 2000", von dem wir alle, aber auch die am politischen Geschehen interessierten Bürgerinnen und Bürger profitieren können, wurde von der Jury nach sehr gründlichen, umfangreichen Überprüfungen - ich konnte mich persönlich davon überzeugen - mit dem ersten Preis in der Kategorie E-Government ausgezeichnet. Am 11. Dezember 2000 wird unser Dienst für das Amtliche Bulletin den Siegerpreis in Speyer entgegennehmen dürfen. Man könnte diesen Preis - wie ihn die "Bayerische Staatszeitung" nannte - auch als "Oscar für Verwaltungen" bezeichnen.

Im Namen der Bundesversammlung gratuliere ich Herrn François Comment und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu dieser hohen Auszeichnung für eine hervorragende und innovative Leistung, und ich danke den Preisgewinnern gleichzeitig für den stets grossen Einsatz zugunsten unseres Parlamentes. (Beifall)

Erlauben Sie mir, einer langjährigen Tradition folgend, vorgängig zum ersten Geschäft der Tagesordnung einige Gedanken zum abgelaufenen Jahr zu äussern. Unser Parlament und unsere Parlamentsdienste tagen bzw. arbeiten in einem bald hundertjährigen Parlamentsgebäude, das in Architektur und Ausgestaltung eine gewisse Würde ausstrahlt und den meisten der etwa 60 000 Besucherinnen und Besuchern pro Jahr immer als eindrückliches Erlebnis in Erinnerung bleibt. Den Anforderungen eines heutigen Parlamentes aber, den wachsenden Ansprüchen an die Parlamentsdienste, den berechtigten Anliegen der Medien und anderen betrieblichen Erfordernissen kann die seit fast hundert Jahren praktisch unveränderte und kaum wesentlich veränderbare bauliche Infrastruktur im Grunde schon heute nicht mehr genügen.

Es ist deshalb richtig und nötig, dass in diesem Jahr eine umfassende Überprüfung dieser Problembereiche stattgefunden hat und neue, zeitgerechte Lösungen erarbeitet werden. Dass man der Tatsache, dass Politik und Medien sich gegenseitig brauchen, bei der Neukonzeption die nötige Beachtung schenkt, ist selbstverständlich. Man darf auch nicht verkennen, dass die modernen Kommunikationsmöglichkeiten es gestatten, bei der Erarbeitung neuer Lösungen viel Flexibilität einzubringen. Teure und kurzlebige Provisorien, flickwerkmässiges Erneuern und Anpassen an neue Gegebenheiten dürfen in der Gesamtplanung keinen Platz mehr haben. Im Interesse aller Beteiligten gilt es, Lösungen zu finden, die zwar nicht maximal, aber möglichst optimal, langfristig ausgelegt, bedürfnisgerecht und massgeschneidert sind. Im Zweifelsfall ist dabei auch ein Schielen über die Landesgrenzen hinaus zu Parlamenten in anderen Staaten zu empfehlen.

Zudem hoffe ich, dass die im Frühsommer aus einem Dornröschenschlaf erwachten Bemühungen der Stadt Bern, die Neugestaltung des Bundesplatzes jetzt wirklich an die Hand zu nehmen, nicht wieder in einer Papier schluckenden Schublade enden werden.

Mit baulichen und organisatorischen Veränderungen allein ist es aber wohl kaum getan. Ebenso braucht es eine massvolle Parlamentsreform - wovon man jetzt wieder spricht. In der Tat wird sie nun von der Staatspolitischen Kommission bearbeitet.

Gestern hat das Schweizervolk über fünf Vorlagen abgestimmt. Hierzulande werden übrigens keine Nachzählungen von Hand nötig sein, weil die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger weder beim Ausfüllen noch beim Auszählen der Stimm- und Wahlzettel irgendwelche Mühe bekunden. Sie haben, wenn man die kantonalen Abstimmungen mit einbezieht, ja auch an jährlich vier bis fünf Abstimmungsterminen Gelegenheit, sich mehrfach im Ja- oder Nein-Schreiben und eventuell auch im Ankreuzen eines Vierecks zu üben. Ich stelle bei dieser Gelegenheit mit einer gewissen [PAGE 1220] Befriedigung fest, dass die Empfehlungen des Parlamentes gestern bei allen fünf Vorlagen befolgt wurden. Ich verzichte darauf, zu kommentieren - das wurde ja schon reichlich getan.

Gestatten Sie mir ein, zwei Gedanken zur Referendumsdemokratie: Wir durften auch in diesem Jahr feststellen, dass sie sich immer wieder bewährt und das Volk die Rolle der Opposition und die Kontrolle übernimmt. Das Stimmvolk hat nämlich sowohl auf Bundes- wie auf Kantonsebene Gesetzesvorlagen abgelehnt, welche ihm die entsprechenden Parlamente aufgrund von Referenden zu unterbreiten hatten. Besässen wir diese Volksrechte nicht, so könnten unter Umständen Gesetze in Kraft treten, die das Volk gar nicht will.

Unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen im Übrigen sehr wohl zu differenzieren. Das belegen z. B. die Ergebnisse der gestrigen Abstimmung und der Abstimmung im September eindeutig und klar. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen zudem auf, dass der allgemeine Zufriedenheitsgrad der Bürgerinnen und Bürger wächst, je mehr sie mit Initiativen und Referenden in die Politik eingreifen können.

Wer eine Beschränkung der direktdemokratischen Rechte verlangt und begrüsst, befindet sich staatspolitisch wohl auf einem Holzweg, wie diese interessanten und bedenkenswerten Untersuchungsergebnisse zeigen. Direkte Demokratie ist nicht veraltet, sie ist vielmehr wieder modern. Man könnte sie eigentlich sogar als exportfähiges Gut bezeichnen, das mit Bestimmtheit keiner gesetzlichen Ausfuhrbeschränkung unterliegt.

Ich gehe mit Herrn alt Bundesrat Professor Koller einig, wenn er glaubt, dass sich im nächsten Jahrhundert Formen der direkten Demokratie in Europa, und letztlich weltweit, immer mehr ausbreiten werden. Deshalb haben wir mit Veränderungen an diesem kostbaren Gut sehr sorgsam umzugehen. Für die Mitglieder der Bundesversammlung ist es ja wohl selbstverständlich, dass Demokratie natürlich auch ein Einander-Zuhören-Können, ein Offensein gegenüber Neuem und ein aktives Mitdenken aller - aber auch Akzeptanzbereitschaft nach getroffenen Entscheiden - voraussetzt.

Ich habe zu danken. Ich danke vorerst dem abtretenden Ständeratspräsidenten Carlo Schmid, mit dem ich eine stets angenehme - ich darf sagen: hervorragende - Zusammenarbeit pflegen durfte.

Mein Dank gilt aber auch den Generalsekretärinnen - zuerst war es ganz kurz Frau Annemarie Huber-Hotz, seither ist es Frau Mariangela Wallimann-Bornatico -, und ich danke auch dem stellvertretenden Generalsekretär John Clerc, der mir vor allem während der Zeit des "frauenlosen Generalsekretariats" zur Seite stand. Alle haben mich in meiner Arbeit sehr pflichtbewusst, angenehm und zuvorkommend unterstützt. Ich danke auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Parlamentsdiensten bestens für ihr freundliches und selbstverständliches Zur-Hand-Gehen.

Frau Puca, Frau Baumgartner und Frau Lory - ich erlaube mir, diese drei Damen speziell zu erwähnen - halfen mit, eine Unmenge von Briefen und E-Mails besorgter Bürgerinnen und Bürger zu beantworten und eine grosse Anzahl von Entschuldigungsschreiben zu verfassen. Der Nationalratspräsident bzw. die Nationalratspräsidentin erfüllen eben auch eine bescheidene, aber nicht unwichtige Funktion als Klagemauer. Es ist ein, wenn auch aufwendiger, so doch nützlicher und wichtiger Direktkontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.

Ich danke sodann den Mitgliedern des Büros des Nationalrates für die stets offene und konstruktive Mitarbeit und dem Noch-Vizepräsidenten Peter Hess für seine Unterstützung, die ich stets als ausgesprochen kollegial empfand. Peter Hess, es war aus meiner Sicht ein gutes "Zusammen Schaffen" im Interesse der Sache!

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Weibeldienstes, auf deren Hilfeleistungen ich immer zählen durfte. Gleiches gilt für alle guten Geister - es sind zumeist "Geisterinnen" -, die in aller Stille und im Hintergrund ihren Beitrag zum reibungslosen Ablauf leisteten.

Mein Dank geht aber auch an die Medien, die über unsere Verhandlungen berichteten, einmal dem einen zur Freud, dem anderen zu kritisch und dem Dritten zu kurz. Könnten Sie sich, meine Damen und Herren Politikerinnen und Politiker, Ihr Politikerleben ohne Medien vorstellen? Oder könnten Sie sich, meine Damen und Herren Medienleute, Ihr Medienleben ohne Politikerinnen und Politiker denken?

Zuletzt danke ich aber auch Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Ich empfand die Zusammenarbeit als angenehm, und ich freue mich, mit Ihnen zusammen weiterhin an der Bewältigung der Gegenwart und an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes zu arbeiten.

Ich hoffe, dass die Schweiz die guten Wege in die Zukunft findet. Denken wir daran, dass wir zu den demokratischen Werten, zu den guten Werten, die unser Land besitzt, wirklich Sorge tragen. Sie mögen uns auch in Zukunft erhalten bleiben. Ich bitte Sie, auch daran zu arbeiten.

Ich wünsche Ihnen allen eine gute und erfolgreiche parlamentarische Zukunft! (Grosser Beifall)