Brunner Toni · Nationalrat · 2007-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte den Geschäftsbericht aus Sicht der SVP-Fraktion kurz würdigen. Es geht ja jetzt vorerst um den Bericht des Bundesrates. Der Bundesrat unterbreitet uns, also dem Parlament, jährlich seinen Bericht über die Geschäftsführung. Jahresziele und die dazugehörenden Massnahmen werden definiert, Schwerpunkte festgelegt, und Abweichungen von diesen Jahreszielen werden thematisiert, manchmal wird auch mit blumigen Worten gerechtfertigt, warum was nicht erreicht wurde.

Der Bundesrat muss sich also an seinen eigenen Zielvorgaben und deren Umsetzung messen lassen. Viele kleinere Projekte aus den Ämtern werden thematisiert, grosse Brocken schiebt der Bundesrat gerne vor sich hin oder behandelt sie, ohne sie zu entscheiden. Denken Sie an die Neuordnung der Departemente. Das wird wohl nichts.

Der Geschäftsbericht des Bundesrates ist eigentlich ein Sammelsurium sämtlicher Politikbereiche, eine Jahresplanung, eng auf die Legislaturziele abgestimmt. Interessanter ist eigentlich sowieso der Bericht des Bundesrates über die Schwerpunkte in der Verwaltungsführung, weil dort die Jahresziele der einzelnen Departemente und Ämter aufgelistet werden und auch der eigene Realisierungsgrad beurteilt wird. Die Jahresziele der einzelnen Departemente werden jeweils mittels eines Ziel-Massnahmen-Kataloges konkretisiert. Der Soll- und der Ist-Vergleich ist durchaus interessant und gibt je nach Begründungen eben auch Aufschluss. Natürlich wundert man sich über den einen oder anderen definierten Schwerpunkt in der Jahresplanung, und natürlich wundert man sich über das eine oder andere vorgegebene Ziel, und natürlich fragt man sich auch, ob die Prioritätenordnung immer richtig und geschickt gewählt ist. Aber das liegt natürlich in der Kompetenz des jeweiligen Departementschefs oder der jeweiligen Departementschefin und ist letztlich auch gewissen Sachzwängen, sprich Gesetzen, die revidiert werden müssen, unterworfen.

Alles in allem ergeben die Berichte einen befriedigenden Überblick über die Arbeit des Bundesrates. Ergänzende mündliche Informationen an den alljährlichen Anhörungen aller Bundesräte runden das Bild soweit möglich ab. Dies ist jedoch zumindest aus meiner Wahrnehmung nur die eine Seite. Die andere Seite - für mich durchaus mindestens so wichtig - ist jene unserer Wahrnehmung des Funktionierens der Regierung und speziell der Tätigkeit der einzelnen Mitglieder des Bundesrates. Die Legislatur neigt sich langsam dem Ende zu, und da muss sich auch der Bundesrat natürlich des öftern und jetzt immer mehr gefallen lassen, sich einer Gesamtbeurteilung zu unterziehen.

Positiv und sicherlich auch unverkennbar ist das unternehmerische Element, das in diesen Bundesrat zu Beginn der Legislatur Einzug gehalten hat. Für die Verwaltungsführung kann es nur positiv sein, wenn jetzt in einzelnen [PAGE 867] Departementen - vorab im EJPD wurde es gezeigt, man kann es auch an den Zahlen ablesen - dieselben Aufgaben auch mit weniger Personal und einer Kostenreduktion zur allgemeinen Zufriedenheit erledigt werden können. Schlanke Führungsstrukturen haben also auch in der Bundesverwaltung Einzug gehalten, und es ist zu hoffen, dass sich noch manch ein Departement einer effizienteren Organisation unterzieht. Abschauen und Kopieren ist in diesem Falle durchaus auch erlaubt. Die Entwicklung unserer Landesregierung ist sowieso, sagen wir mal, interessant. Es wird zwar härter um Entscheide gerungen. Dem geht jedoch auch eine intensivere und daher auch sauberere Entscheidfindung voraus, da oft verschiedene Standpunkte in das Regierungsgremium einfliessen und ein breites Spektrum eben auch eine solidere Meinungsfindung ermöglicht. Tabuthemen werden auch im Bundesrat vermehrt thematisiert. Die Departementsneuordnung - zumindest hat man darüber gesprochen - Aufgabenüberprüfungen, Verzichtplanungen, auch Massnahmenpakete dürfen aber nicht aus den Augen verloren werden.

Angesichts der Tatsache, dass die Sozialwerke, vor allem die Sicherung dieser Sozialwerke, eines der herausragendsten künftigen Projekte unserer Regierung sein werden, ist es durchaus verständlich und auch absolut zu begrüssen, dass eines der Ziele des Bundesrates für diese Legislatur, nämlich das strategische Ziel eines EU-Beitritts, von der Traktandenliste gestrichen wurde. Wir haben hier im Innern genug zu tun.