Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2007-06-13

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht 2006 des Bundesgerichtes, des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes und des Bundesstrafgerichtes zur Kenntnis genommen.

Die Geschäftslast des Bundesgerichtes hat im Jahr 2006 wieder zugenommen. Diese Situation können wir nicht ändern. Die finanzielle Ausgangslage des Bundes hat dazu geführt, dass der Personalbestand der Gerichte reduziert werden musste. Gleichzeitig wurde das IV-Gesetz revidiert; dies erfordert eine Straffung der Verfahren. Das Zusammentreffen der verschiedenen Umstände trägt dazu bei, dass sich die Situation bei der Bearbeitung der Verfahren nicht verbessert hat. Die Verfahren im Zusammenhang mit der IV dauern im Durchschnitt immer noch neun Monate, was trotz der Früherkennung von Invalidisierungen und der Früheingliederung nicht gerade dazu beiträgt, dass eine Besserung für alle Versicherten herbeigeführt werden kann. Der Abbau der Richterzahlen - ein Abgang wird demnächst in Luzern anfallen - darf die Verfahrensdauer nicht verlängern. Wir erwarten, dass dieses Problem von der Verwaltungskommission schnell angepackt wird und Lösungen gesucht werden, damit die Verfahrensdauern schnell verkürzt werden können.

Der Entscheid, die Richterzahlen zu verkleinern, wurde im Parlament gefällt, und diesen Entscheid gilt es nun umzusetzen. Die Umsetzung der Fusion der beiden obersten Gerichte scheint gut angelaufen zu sein. Eine Umstrukturierung der Führungsebene ist meistens nicht so leicht zu bewältigen. Der Wille der beiden Gerichte ist aber ersichtlich, und sie sind beide bestrebt, die Situation gut zu meistern. Dass dies für Luzern schwieriger ist, ist nachvollziehbar, musste doch Luzern die Selbstständigkeit abgeben und die gesamte Leitung nach Lausanne verlegen. Wir hoffen, dass die Leitung und die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Dienststellen trotz der räumlichen Distanz gut funktionieren werden.

Die IT-Plattform zwischen den verschiedenen Gerichten ist ein weiteres Problem, das möglichst schnell gelöst werden soll. Darauf wird mein Kollege Sep Cathomas beim Jahresbericht der GPK noch näher eingehen. Bei dieser Frage muss möglichst schnell eine tragfähige Lösung erzielt werden, um die Arbeit unter den Gerichten nicht noch mit administrativen Problemen zu behindern. Veränderungen sind oft Chancen. Wir hoffen, dass die Gerichte diese Chance nutzen werden und dass die Veränderungen und die Neuorganisation deren Arbeit positiv beeinflussen werden.