Hofmann Urs · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Als ich mich auf die heutige Debatte vorbereitete und die Diskussionen über das Budget der letzten Jahre anschaute, musste ich feststellen, dass die Frage, wie viel Geld im Bereich der Förderung von erneuerbaren Energien ausgegeben werden soll, ein Dauerbrenner der Budgetdebatten hier im Nationalrat darstellt. Die Frage, die Sie zu entscheiden haben, ist, ob sich in dieser Beziehung seit dem 24. September etwas geändert hat.

Dass der Sparauftrag von 500 Millionen Franken, den die Subkommissionen mitgenommen hatten, bei weitem nicht erreicht werden konnte, war in der Finanzkommission letztlich ausschlaggebend dafür, dass hier keine neuen zusätzlichen Ausgaben bewilligt werden sollten, dass sich eine Mehrheit der Finanzkommission dagegen ausgesprochen hatte, hier zusätzliche Mittel einzustellen. Eine energiepolitische Debatte hingegen hat in der Finanzkommission nicht stattgefunden.

Eine Mehrheit der Finanzkommission hat jedoch die Meinung vertreten, dass zur Förderung des wirksamen Energieeinsatzes und erneuerbarer Energien - unter dem Vorbehalt, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage in den bestehenden Gesetzen und Verordnungen vorhanden ist - ein Betrag von 5 Millionen Franken eingesetzt werden soll.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, den Minderheitsantrag Zuppiger abzulehnen und zu diesem Kredit von 5 Millionen Franken Ja zu sagen.