Daguet André · Nationalrat · 2007-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte mich zum Geschäftsbericht äussern, und zwar zum Bereich EJPD, weil ich auch in der entsprechenden Subkommission bin und wir uns mit diesen Fragen befasst haben. Hier möchte ich etwas vorbringen, das uns schon seit längerer Zeit beschäftigt. Mir geht es nicht um die politische Position von Bundesrat Blocher; es geht auch nicht um den Umgang mit der Wahrheit von seiner Seite; es geht auch nicht darum, wie er sich zur Rütli-Feier gestellt hat. Es geht um die Art der Geschäftsführung, die zum Teil schon Anlass zu den Fragen gibt, die wir uns gestellt haben. Wir haben den Eindruck bekommen, oder ich habe insbesondere den Eindruck bekommen, dass zum Teil die Abwicklung der Geschäfte in diesem Departement je nachdem, wie opportun dies aus der Sicht des EJPD-Vorstehers ist, entweder angepackt wird oder auf die lange Bank geschoben wird.

1. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Vernehmlassung zur sogenannten Aufsichtsvorlage, d. h. die Vorlage über die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft, wurde durchgeführt. Der Bundesrat hat sich im April 2006 mit dieser Vorlage beschäftigt und hat dem Departement den Auftrag erteilt, jetzt eine Botschaft über die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft auszuarbeiten. Sie wissen ja, der Bundesrat vertritt immer [PAGE 866] noch die Position, dass diese gesamte Aufsicht dem EJPD unterstellt werden soll. Aus der Vernehmlassung zu dieser Vorlage ist klar hervorgegangen, dass eine Mehrheit der Kantone, die meisten Parteien, die Gerichte sowieso und andere, dass also die Mehrheit aus Gründen der richterlichen Unabhängigkeit nicht für die Aufsicht durch das EJPD ist.

Der Bundesrat hat einen Beschluss gefasst, ohne von diesem Vernehmlassungsbericht Kenntnis zu nehmen. Herr Blocher hat den Auftrag gehabt, diesen Vernehmlassungsbericht nachzuliefern. Wir stellten vor ein paar Wochen fest, dass der Bundesrat ein Jahr später von diesem Vernehmlassungsbericht immer noch nicht Kenntnis hat. Wir haben auch festgestellt, dass die Verordnung zur Vernehmlassung klar besagt, dass ein Vernehmlassungsbericht elektronisch zugänglich gemacht, d. h. auf dem Internet veröffentlicht werden müsse.

Ich stelle fest: Obschon dieser Vernehmlassungsbericht seit über einem Jahr vorliegt, ist er immer noch nicht öffentlich zugänglich. Das ist also eine klare Abweichung von der Verordnung. Wir haben Herrn Bundesrat Blocher mit dieser Sache konfrontiert. Ich muss Ihnen sagen, er hat gesagt, er würde sich nicht mehr daran erinnern.

2. Zum Agenda-Setting: Das ist eine entscheidende Frage. Frau Bundespräsidentin, ich denke, dass der Gesamtbundesrat auch ein Auge darauf haben müsste, welche Vorlagen in welchem Zeitraum unterbreitet werden. Nun stellen wir fest, dass es heikle Vorlagen gibt, die insbesondere dem Vorsteher des EJPD nicht passen und einfach auf die lange Bank geschoben werden. Ich denke beispielsweise an die dringliche Revision des Aktienrechtes, also der Corporate Governance. Sie sollte schon lange vorliegen und wird auf die lange Bank geschoben. Die Vorlage zur weiteren Prüfung des polizeilichen Informationssystems war schon einmal in der Kommission, und es hat sich gezeigt, dass es Datenschutzprobleme gibt. Seither ist diese Vorlage nie mehr in der Kommission aufgetaucht.