Teuscher Franziska · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Sie haben gestern alle einen Brief eines unverdächtigen Paares bekommen: Nationalrätin Regine Aeppli und Ständerat Bruno Frick fordern uns alle dazu auf, für das Programm "Energie 2000" mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, als dies im Voranschlag vorgesehen ist.

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, dies zu tun, die Minderheit Mariétan zu unterstützen und gleichzeitig die Minderheit Zuppiger abzulehnen.

Ich bin mit der Analyse von Herrn Zuppiger und Herrn Pfister punkto Abstimmung vom 24. September überhaupt nicht einverstanden. Es ist völlig verfehlt, aus der Volksabstimmung zu schliessen, die Bevölkerung wolle die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz nicht fördern. Die Stimmbevölkerung hat nur gesagt, dass sie keine neuen Abgaben will. Herr Zuppiger hat gesagt, die Bevölkerung möchte keine neuen Förderungsmassnahmen. Das kann aber so nicht behauptet werden, denn die Stimmbevölkerung hat 1990 dem Verfassungsauftrag für die rationelle [PAGE 1276] Energienutzung zugestimmt, wie das meine Vorredner ausgeführt haben.

Ich denke, wir müssen uns jetzt überlegen, wie wir diesem Verfassungsauftrag weiterhin gerecht werden können, auch wenn die Abstimmung vom 24. September die finanziellen Mittel nicht in dieser Art zur Verfügung stellte, wie wir das gerne gehabt hätten.

Für die grüne Fraktion gibt es diesbezüglich nur eine Lösung: Wir müssen, wie bis anhin geschehen, die Energieförderungsprogramme für erneuerbare Energien und rationelle Energienutzung über die Bundesmittel weiterfinanzieren.

Herr Maillard und Herr Mariétan haben es ausgeführt: Für "Energie 2000" waren immer viel zu wenig Mittel vorhanden, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Auch mit der jetzt vorgeschlagenen, sehr moderaten Aufstockung im Antrag der Minderheit Mariétan können keine ausserordentlichen Projekte gestartet werden. Aber wir können immerhin im selben Rahmen wie bis anhin weiterfahren.

Ich denken, die Ölpreisentwicklung in den letzten Monaten hat einmal mehr gezeigt, wie abhängig vor allem die Schweizer Wirtschaft vom Erdöl ist. Wenn wir die Bundesfinanzen im Auge behalten wollen, wozu Herr Pfister uns auch aufgefordert hat, dann müssen wir eben gerade in die erneuerbaren Energien investieren, denn dieses Geld ist sehr gut investiertes Geld. Wenn sich die Schweizer Wirtschaft im Sektor der erneuerbaren Energien profilieren kann, dann wird sie auf dem Weltmarkt früher oder später eine grosse Chance haben. Daher ist es sowohl ökologisch wie auch ökonomisch sinnvoll, jetzt mehr Geld in die erneuerbaren Energien zu investieren.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Mariétan zu unterstützen und den der Minderheit Zuppiger abzulehnen.