Pfister Theophil · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion.

Sie haben heute morgen zu Beginn der Sitzung von Herrn Bundesrat Villiger die eindringlichen Warnungen hinsichtlich des weiteren Verlaufs der Bundesfinanzen gehört. Ich glaube, es wäre vermessen, jetzt solchen Anträgen, wie sie hier gestellt werden, zuzustimmen. Es gilt nun wirklich, restriktiv zu handeln und das umzusetzen, was das Volk bei den Energieabstimmungen beschlossen hat, .

Die Minderheit Mariétan beantragt 35 Millionen Franken mehr als der Bundesrat vorgeschlagen hat und die Kommissionsmehrheit Ihnen beantragt. Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen.

Der Antrag der Minderheit Zuppiger betrifft 5 Millionen Franken, die eine Subkommission nach der Abstimmung, praktisch als Trostpflaster, wieder zusätzlich zur Förderung erneuerbarer Energien einstellen will. Sie sind unbestimmt und entsprechen eigentlich einem Verschönerungsbeitrag. Wir bitten Sie auch hier, diese 5 Millionen Franken nicht zu bewilligen und dem Antrag der Minderheit Zuppiger zuzustimmen.

Zum Antrag der Minderheit Mugny zum Buwal ist zu sagen, dass mit diesem Antrag die Tätigkeit des Buwal erweitert werden soll. Ich habe erst kürzlich die Erfahrung gemacht, dass in der Landschaft durch die Tätigkeit des Buwal sehr grosse Unruhe ausgelöst wird. Wenn ich früher darüber Kenntnis erhalten hätte, hätte ich das auch im Rahmen des Budgets einbringen können.

Es geht vor allem darum, dass neue Projekte gestartet werden, die bei der Bevölkerung sehr schlecht ankommen. Demzufolge bitte ich, diese Tätigkeiten doch in Zukunft etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, etwas besser zu koordinieren und keinesfalls hier Aufstockungen zu machen. Das wäre sicher das Falscheste, was wir hier tun könnten. Das würde einige zusätzliche Unruhe auslösen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auch den Antrag der Minderheit Mugny abzulehnen.