Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Am 24. September, also vor gut zwei Monaten, hat das Schweizervolk über die Energievorlagen abgestimmt, Sie haben das sicher noch in Erinnerung. Das Ergebnis war klar: Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger will keine neuen Steuern und Abgaben auf Energieträgern, und sie will auch keine zusätzlichen Fördermassnahmen des Bundes für bestimmte Energieträger. Die Schweizer Agentur für erneuerbare Energie und Energieeffizienz, welche einen starken Abstimmungskampf für die Zustimmung geführt hat, hat also eine klare Niederlage erlitten. Der Lobbyismus dieser Agentur geht natürlich munter weiter. Jetzt will man wieder einige Millionen Franken, zig Millionen Franken, für die gleiche Aufgabe einsetzen, gegen die das Volk ein klares Verdikt gesprochen hat.

Ich appelliere hier an Sie im Ratssaal: Respektieren Sie den Volkswillen und sagen Sie Nein zu diesen Forderungen! Beachten Sie: Bereits mit dem Nachfolgeprogramm von "Energie 2000", es hat den schönen Namen "Energie Schweiz", werden jährlich wieder wesentliche Mittel für Energiesparprogramme - diese sind zum Teil noch gar nicht definiert - und die Förderung erneuerbarer Energie vorgesehen; dies, bevor ein Gesamtüberblick über die Auswertung von "Energie 2000" vorliegt. Ich habe mich bei den Kommissionsmitgliedern der UREK versichert, dass kein entsprechender Bericht vorliegt. Und immerhin haben wir ja über 500 Millionen Franken für Energiesparprogramme ausgegeben.

Ich bitte Sie im Namen einer starken Minderheit aus der CVP-, FDP- und SVP-Fraktion in der Finanzkommission, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.