Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen ebenfalls, der Mehrheit zu folgen.

Die Diskussion über die nachschüssige Finanzierung der IV im Rahmen des NFA hätte vermutlich einen ganz anderen Verlauf genommen, wenn die Finanzierungslösung für die IV generell beschlossen worden wäre. In der Kommission hat sich der Bundesrat erneut zur notwendigen Zusatzfinanzierung bekannt. Das Problem ist nur, dass der Nationalrat die vorgeschlagene Lösung abgelehnt hat. Das bedeutet, dass die Finanzierung der IV nach wie vor nicht gelöst ist. Umso problematischer ist es, der IV über den NFA eine weitere Milliarde Franken an Schulden zu überbürden und angesichts des Risikos der Zinsentwicklung auch einen guten Teil dieser Risiken mit auf den Weg zu geben. Wir Grünen erachten es nicht als richtig, dass der IV die Folgen und die Risiken dieser finanztechnischen Übung überbürdet werden. Wir finden es auch nicht richtig, dass die Kantone aus jeglicher künftigen Verpflichtung zu entlassen sind.

Der Bundesrat argumentiert, seine Vorstellung sei ausgewogen, es handle sich um einen Kompromiss. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang einfach, dass dieser sogenannte Kompromiss nur zwischen Bund und Kantonen ausgehandelt wurde. Und die IV selbst? In der Spezialkommission NFA haben sich die Verantwortlichen der IV äussern können. Wir haben uns von ihren Vorbehalten gegen diesen sogenannten Kompromiss überzeugen können. Das bedeutet für uns Grüne, dass wir mit dem Festhalten an der Lösung des Nationalrates besser beraten sind.

Wir bitten Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen. Diese Mehrheit ist im Übrigen mit 17 zu 10 Stimmen in der zweiten Phase noch deutlicher ausgefallen als in der ersten. Damals war das Stimmenverhältnis 15 zu 10.

Noch eine Bemerkung zur Frage Geberkantone/Nehmerkantone: Wir haben in der ersten Phase ausgeführt, dass es Kantone gibt, die ressourcenschwach sind, und dass es Kantone gibt, die ressourcenstark sind. Diese Trennung in Geber und Nehmer geht im Grunde genommen am Problem vorbei. Sie macht Kantone, die aufgrund ihrer schwachen Ressourcen auch viel an ressourcenstarke Kantone [PAGE 901] verlieren, zu sogenannten Nehmern, obwohl sie z. B. in Bezug auf die Migration, in Bezug auf die Ausbildung von Leuten vis-à-vis den ressourcenstarken Kantonen durchaus auch zu den Gebern gehören. Ich möchte Sie eigentlich bitten, von dieser untauglichen Terminologie Abstand zu nehmen.