Studer Heiner · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Unsere Fraktion tritt auf diese Vorlage ein, einhellig deshalb, weil es einen klaren Volksentscheid zum Osthilfegesetz gibt. Was dann die weiteren Entscheide in diesem Rahmen betrifft, gibt es bei uns einen Unterschied zwischen einer Mehrheit, die aus der EVP besteht, und einer Minderheit, die aus der EDU besteht, weil wir auch vor der Abstimmung da differenziert argumentiert haben.

Aber zuerst zum Votum von Herrn Wobmann: Sie waren mein Korreferent an unserer Delegiertenversammlung, und dort haben Sie gehört, dass ich das gesagt habe, was wir - auch Vertreter anderer Parteien - vor der Abstimmung immer gesagt haben, dass wir nämlich mit der bundesrätlichen Linie betreffend Haushaltneutralität nicht einverstanden sind und dass die öffentliche Entwicklungshilfe nicht tangiert werden darf. Das ist das Signal. Wenn man dann überlegen muss, welche Argumente vor einer Abstimmung vor dem Volk massgeblich sind, jene des Bundesrates oder jene des Parlamentes, dann gilt das, was das Parlament gesagt und begründet hat. Wir haben das so auch schon bei der Beratung des Gesetzes innerhalb einer breiten Koalition begründet. Somit geht es ganz genau darum: den Volkswillen umsetzen. Man tut nicht etwas anderes als das, was man vorgemacht hat. Diese Erhöhung, die von der Kommissionsmehrheit beantragt wird, ist das, was richtig ist, wenn wir diesen Willen berücksichtigen wollen.

Eigenartig finde ich es dann, dass die SVP-Fraktion wieder zwei Themen miteinander vermischt, die schlicht nichts miteinander zu tun haben: die Ostfrage, über die wir abgestimmt haben und die wir jetzt konkretisieren, und die Steuerfrage. Das sind zwei verschiedene Themen, und bei diesen Themen muss man sich engagieren.

Ich habe den Eindruck, Herr Wobmann, dass ich mich an Sie halten kann, stellvertretend für die anderen in Ihrer Fraktion: Sie führen hier einen Rückzugskampf. Sie haben zwar kapiert, dass das Volk Ja gesagt hat. Sie wollten das Gesetz nicht. Jetzt wollen Sie es mit x Rückweisungsanträgen verzögern, hintertreiben, und damit ist der Volkswille gefährdet.

Von daher ist es richtig, einzutreten und auch dem erhöhten Betrag zuzustimmen. Ich bitte Sie darum.