Frösch Therese · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

"Schuld - schuldig - Schulden" - das ist die protestantische Lehre meiner zwei Vorredner. Die Defizite hängen ihr zufolge allein vom Willen der Einzelnen ab, man kann sie, wenn man sich wohlverhält, vermeiden. Ansonsten ist man eben schuld für die Schulden.

Wenn man ein bisschen realistischer ist, die Gesellschaft und die Wirtschaft einbezieht, muss man festhalten, dass Defizite eine konjunkturelle und eine strukturelle Seite haben. Ihre strukturelle Seite sind wir angegangen. Ich möchte noch daran erinnern, dass die letzten Jahre ja sehr schwierige Jahre waren. Es wurde gesagt: Weil der Wirtschaftsmotor stockte, musste der Staat eben eingreifen. Es mussten Programme oder Invalidisierungen finanziert werden, die eben bei guter Konjunktur auch gar nicht nötig gewesen wären: Diese Leute hätten arbeiten können, was die Gesundheitskosten nicht in die Höhe getrieben hätte; diese Leute hätten Steuern bezahlt usw. Es ist ein bisschen einfach, das voneinander abzutrennen.

Die konjunkturelle Seite hat sich zum Glück jetzt auch ein bisschen, ja sogar stark verbessert. Die Staatsrechnung schliesst ausserordentlich erfreulich ab. Ich bin auch ganz der Meinung meiner Vorredner, dass man natürlich Schulden abbauen soll - falls man denn kann. Das Dilemma ist ja, dass nach einer gewissen Zeit, nachdem man jetzt strukturelle Sparübungen gemacht hat - EP 2003, EP 2004, im Rahmen von 5 Milliarden Franken, nachhaltig, wiederkehrend -, auch ein Nachholbedarf respektive die Folgen früherer Sünden zu spüren sind: der Auslagerungen, der Nichtbezahlung der Pensionskassenbeiträge, der Nichtsanierung der Pensionskassen von ausgelagerten Betrieben, der unvernünftigen Senkung der Beitragszahlungen in die Arbeitslosenkasse usw. Dieses Dilemma zwischen weiteren Sparübungen und dem Nachholbedarf gilt es vernünftig zu lösen.

Schuldzuweisungen haben also keinen Sinn. Da sich meine beiden Vorredner auf die Schultern klopfen, muss ich mich fragen, in was für einem Staat ich eigentlich lebe: Sie haben es ja seit fünfzig Jahren in den Händen, es gibt ja eine satte bürgerliche Mehrheit, man hätte das ja auch viel früher schon regeln können! Die bürgerliche Mehrheit muss heute nicht jammern und der Linken die Schuld zuweisen. Das ist ein bisschen einfach!

Es wurde schon gesagt, die Zahlen wurden von den Kommissionssprechern genannt; ich verzichte darauf, sie zu wiederholen. Höchstens ein Hinweis zu den Personalausgaben: Diese haben wiederum abgenommen, und zwar um 4,3 Prozent. Damit betragen sie rund 8 Prozent der Gesamtausgaben. Im letzten Jahr wurden erneut 918 Vollzeitstellen abgebaut, das sind 2,8 Prozent. Es kam zu 50 Entlassungen, aber ich muss festhalten, dass ich gefragt habe, ob es Härtefälle gegeben habe, und man hat mir gesagt, dank der guten Konjunkturlage hätten fast alle Leute eine Stelle gefunden und seien wegen dieser Entlassungen nicht plötzlich bei der Krankenkasse gelandet.

Zu denken gibt hier einerseits das Soll des Lehrstellenangebotes von 4 Prozent oder 921 Lehrstellen. Das heisst, dass der Bundesrat das Ziel der 4 Prozent - es ist ganz wichtig, dass die jungen Leute Arbeit haben - um 50 Lehrstellen verfehlt hat. Das ist bedauerlich, wurde aber sehr gut begründet, unter anderem damit, dass beim VBS sehr viele Stellen abgebaut wurden und es zurzeit nicht möglich ist, gleichzeitig auch Lehrstellen in diesem Bereich zu schaffen. Aber ich denke, das muss genau beobachtet werden.

Andererseits ist der besorgniserregend kleine Anteil von Frauen im Kaderbereich immer noch eine Tatsache. Das braucht dringende Korrekturen, und angesichts der guten Wirtschaftslage sowie der erbrachten Sparanstrengungen ist meines Erachtens auch eine Reallohnerhöhung für das gesamte Bundespersonal eine Überlegung wert. Es sind also nicht nur die Kaderlöhne zu vergleichen, wobei dann gesagt wird, hier hinke man der Privatwirtschaft hintennach usw. Man sollte auch nicht nur die Leistungslohnseite betrachten, sondern daran denken, dass das Bundespersonal seit 1991 nie mehr in den Genuss einer Reallohnerhöhung gekommen ist.

Wir stellen fest, dass der Bundeshaushalt dank anhaltend guter Konjunktur und erfolgreicher Sparanstrengungen wieder im Lot ist. Dank des Überschusses konnte man sogar die Schuldenbremse bezüglich der zusätzlichen Ausgaben, die seit 2003 getätigt wurden, auf null stellen; das ist doch erfreulich. Mit den verkauften Swisscom-Aktien konnten wir sogar die Schulden abbauen, sodass die Staatsquote von 11,3 auf heute 11 Prozent zurückgegangen ist.

Wir gehören also zu den Musterknaben und Mustermädchen im europäischen Bereich. Es gibt also hier nichts zu klagen, wir haben wieder einen gewissen Handlungsspielraum. Es ist sehr wichtig, dass man eben beides macht: dass man diesen Handlungsspielraum wieder erlangt, mit entsprechenden Rückzahlungen, aber auch, dass man schaut, die aufgelaufenen Aufgaben auch wirklich wieder erfüllen zu können.

Wir stellen weiter fest, dass die zu Ende gehende Legislatur unter dem Motto einerseits von flächendeckendem, striktem Sparen und andererseits von unvernünftiger Ausgabenpolitik stand; ich erwähne das Steuerpaket mit 4 Milliarden Franken, das glücklicherweise durch ein Referendum abgewendet werden konnte, oder auch unnötige Rüstungsausgaben. Die Legislatur stand auch unter dem Motto der Weigerung der Mehrheit hier im Rat, auch die Einnahmenseite ernsthafter unter die Lupe zu nehmen und auf Steuergeschenke zu verzichten. Das bürgerliche Credo, dass tiefere Steuern es richten werden, ist immer mit weiteren Sparpaketen verbunden, welche den politischen Handlungsspielraum einschränken.

Ich werde Ihnen den Rest meiner Rede beim Budget vortragen, weil ich ein bisschen zu viel aufgeschrieben habe.

Die Grünen sind mit der Rechnung und auch mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2007 einverstanden.