Bangerter Käthi · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Positionen 708.3600.210 (Beihilfen und Zulagen Milchwirtschaft) und 708.3600.300 (Allgemeine Direktzahlungen). Beim "Agrarpaket 2002" hat das Parlament beschlossen, die Marktstützung von 1,2 Milliarden Franken kontinuierlich herunterzufahren und die Direktzahlungen entsprechend zu erhöhen. Nach dem Entwurf des Bundesrates ist diese Kürzung der Marktstützung für die Milch nun um 80 Millionen Franken zu reduzieren und entsprechend ist auch eine Erhöhung der Direktzahlungen um 80 Millionen Franken vorzunehmen; diese Massnahme ist budgetneutral.

Nun betrifft die Erhöhung der Direktzahlungen nicht zwingend dieselben Landwirte, welche die Kürzung hinnehmen müssen. Die Finanzkommission ist deshalb auf das Anliegen der Bauern, die Milchwirtschaft betreiben, eingegangen und hat Antrag auf eine Kürzung um 50 anstatt um 80 Millionen Franken gestellt. Das heisst, dass die Anpassung langsamer, aber immer noch gesetzeskonform erfolgen soll. Wenn nun aber eine Kürzung um 50 Millionen Franken vorgenommen wird, so ist natürlich entsprechend auch die Erhöhung der Direktzahlungen um 50 Millionen Franken vorzunehmen. Das heisst: Der ganze Mechanismus muss budgetneutral sein, die Balance muss eingehalten werden.

Der Antrag Cuche verlangt nun, dass die Direktzahlungen gemäss Entwurf des Bundesrates beibehalten, also um 80 Millionen Franken erhöht werden sollten.

Ich bitte Sie, diesen Antrag aus Systemgründen abzulehnen und dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen.