Gysin Remo · Nationalrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Lassen Sie sich nicht täuschen vom Wort "Personenverkehr" im Titel des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Republik Algerien! Es soll nicht ein "Personenverkehrsabkommen" gemacht werden, wie der Titel besagt, sondern ein Rückübernahmeabkommen. Wir müssen die Situation vertieft betrachten und uns fragen, wie es zu diesem Etikettenschwindel gekommen ist.

Es handelt sich um Wegweisungen von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz - zurück nach Algerien. Da müssen wir uns fragen: Wie ist die Situation in Algerien? Diese ist gekennzeichnet durch mangelnde Rechtsstaatlichkeit, durch fehlende Unabhängigkeit der Richter und richterlichen Gewalten sowie durch schwere Menschenrechtsverletzungen. In Algerien wird gefoltert! Die Uno-Inspektoren, die den Foltervorwürfen nachgehen wollten, wurden nicht ins Land gelassen. In dieser Situation spielt der Bundesrat - für mich völlig unverständlich - das Spiel der algerischen Regierung mit und sagt: Das Rückübernahmeabkommen - das ist ein Teil unserer Asylpolitik - nennen wir, wie das die algerische Regierung will, "Personenverkehrsabkommen". Herr Bundesrat, ich bitte Sie, uns zu erklären, wie dieser Etikettenschwindel gerechtfertigt werden kann!

Der Kern unseres Antrages ist aber das Risiko der Gewaltanwendung in algerischen Identifizierungsverfahren, das nicht ausgeschlossen werden kann. Ebenso können Folterrisiken für zurückgeführte Personen nicht ausgeschlossen werden. Auch die Gefährdung betroffener Personen und ihrer Angehörigen kann nicht ausgeschlossen werden. Da ist die Verantwortung der Schweiz, da ist unsere persönliche Verantwortung als Parlamentarier, die dieses Abkommen zu genehmigen haben, gefragt.

Ich bitte Sie, auf das Abkommen nicht einzutreten, falls dem Minderheitsantrag Rennwald nicht zugestimmt wird.