Vischer Daniel · Nationalrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Wir haben hier eine Kann-Bestimmung, was bedeutet, dass Bund und Kantone ein erstinstanzliches Einzelgericht schaffen können - sie müssen es nicht tun. Zudem gibt es beim Antrag der Kommissionsmehrheit respektive des Bundesrates eine Schranke bei zwei Jahren. Diese Schranke scheint mir absurd zu hoch zu sein. Denn das würde ja heissen, dass der Swissair-Prozess vor einem Einzelgericht stattgefunden hätte, wenn der Kanton Zürich das eingeführt hätte. Das kann ja nicht im Ernst die Meinung sein! Wenn nämlich ein Kanton das einführt, müssen natürlich alle Prozesse nach dieser Massgabe durchgeführt werden. Man kann dann nicht sagen, dass eine Ausnahme gelte, weil ein wichtiges Verfahren vorliege. Es mag sein, dass der Minderheitsantrag Menétrey-Savary zu tief liegt. Ich denke, dass die sinnvolle Höhe bei zwölf Monaten liegt. In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Minderheitsantrag Menétrey-Savary zuzustimmen, damit wir eine Differenz zum Beschluss des Ständerates schaffen.

Ich glaube, dass die Formulierung, die die Kommissionsmehrheit vorsieht, zu wenig überdacht ist. Zwei Jahre sind [PAGE 948] nicht wirklich begründet. Sechs Monate mögen auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Es hat sich eingebürgert, dass die Schranke der schwerwiegenderen Delinquenz bei zwölf Monaten liegt.

Deswegen mache ich Ihnen beliebt, den Minderheitsantrag Menétrey-Savary zu unterstützen, um dann in einem weiteren Schritt zu schauen, ob eine Lösung herauskommt, die besser ist als diejenige der Kommissionsmehrheit.