Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Auch in diesem Geschäft haben wir die Argumente schon mehrmals gehört. Ich verzichte auf die Wiedergabe der Argumentation und möchte Sie einfach nochmals daran erinnern, dass der Bundesrat von seiner ursprünglichen Haltung und von seiner ursprünglichen Praxis abgewichen ist. In diesem zur Debatte stehenden Fall, in dem es vor allem kleine Kantone betrifft - die Kantone Uri, Nidwalden und Obwalden -, werden diese Kantone stärker zur Kasse gebeten. Ich erinnere Sie an das Unwetter vor zehn Tagen im Kanton Bern. Es trifft wieder einen anderen Kanton, einen anderen Gliedstaat der Eidgenossenschaft. Wenn Sie einmal von der bewährten Praxis abweichen, wie es der Bundesrat hier getan hat, setzen Sie eben auch ein Zeichen hinsichtlich der Zukunft.

Deshalb bitte ich Sie namens einer starken Minderheit Ihrer vorberatenden Kommission: Unterstützen Sie die Minderheit, vor allem im Hinblick auf die Tatsache, dass diese Version im Ständerat einstimmig gutgeheissen worden ist. Der Ständerat hat mit seinem einstimmigen Votum ein Bekenntnis zur Solidarität der Eidgenossenschaft vis-à-vis seiner Gliedstaaten abgegeben, und Sie tun gut daran, wenn Sie ihm folgen.