Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Der positive Abschluss der Staatsrechnung 2006 ist bekannt. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ihn ja auch schon ausführlich gewürdigt. Deshalb möchte ich auch nicht auf Details eingehen; vielmehr möchte ich den Bundeshaushalt in einen etwas grösseren Kontext stellen.

Im letzten Jahr, also 2006, haben Bund, Kantone und Gemeinden zusammen - ohne Doppelzählungen gerechnet - wohl über 125 Milliarden Franken eingenommen. Dazu kamen die Einnahmen der Sozialwerke. Sie sind zwar noch nicht bekannt; aber sie dürften wohl kaum geringer ausgefallen sein als im Jahre 2005 mit den 160 Milliarden Franken. Wenn wir jetzt noch die Querfinanzierungen des Staates zu den Sozialwerken abziehen, dann stellen wir fest, dass im letzten Jahr rund oder mehr als 250 Milliarden Franken an den Staat und an die Sozialwerke geflossen sind. Das entspricht mehr als der Hälfte des Bruttosozialproduktes. Das heisst auch konkret, dass wir Schweizerinnen und Schweizer auch heute immer noch für den Staat und die Sozialwerke arbeiten. Zur Glücksbotschaft, die Sie, Herr Finanzminister, im Frühjahr verbreitet haben, dass wir - ich glaube - schon ab April fürs eigene Portemonnaie arbeiten würden: Das ist meines Erachtens zu früh, und die Botschaft bezog sich ja nur auf die Steuern. Effektiv arbeiten wir erst etwa ab Juli für unser eigenes Portemonnaie. Deshalb gehen die Schweizerinnen und Schweizer zu dem Zeitpunkt wohl auch so gerne in die Ferien, weil sie dann wissen, dass das Schlimmste vorüber ist.

Damit will ich ausdrücken, dass unser Staat immer noch viel zu teuer und viel zu gross ist. Ich kenne kein anderes Land, wo die Bevölkerung pro vierköpfige Familie gerechnet pro Jahr etwa 140 000 Franken an den Staat und an die Sozialwerke abliefert. Dennoch haben wir einen Schuldenberg aufgebaut, der im letzten Jahr nur dank ausserordentlicher Erträge eine leichte Reduktion erfahren hat.

Die Zinsen sind am Steigen. Heute liegen wir mit 3,25 Prozent über dem Durchschnittszins, den wir im letzten Jahr für unsere Bundesschulden noch bezahlt haben. Das heisst: Von nun an werden neue Schulden teurer, und Altschulden, die wir erneuern, werden ebenfalls teurer. Deshalb habe ich wenig Verständnis, dass unser Bundesrat nicht mehr den gleichen Elan hat, was die Sparmassnahmen anbetrifft. Denn ich glaube, unsere Wirtschaft ist in den letzten Jahren von unserer Export- und Finanzwirtschaft so abhängig geworden, dass es bei den Zinsen wenig braucht, dass der Finanzsektor geschädigt wird und allenfalls auch an der Währungsfront eine Trendwende eintritt, die dann unsere Exportwirtschaft massiv stören wird. Wahrscheinlich können wir dann schon in zwei Jahren sagen: "Wie gewonnen, so zerronnen."

Ich bin der Meinung, dass wir noch nicht so weit sind, dass wir von einem sanierten Bundeshaushalt sprechen können. Wir haben zwar die Verluste gestoppt, aber jetzt müssen die Restrukturierung und die Entschuldung kommen. Da müssen wir vorwärtsmachen.