Fasel Hugo · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Namens der grünen Fraktion möchte ich zuerst einiges über die Erfahrungen festhalten, die die Arbeitsweise der GPK betreffen. Zuerst einmal können wir feststellen, dass die Fraktionen im Verlauf der Jahre die Tendenz entwickelt haben, jeweils Neumitglieder dieses Rates in die GPK zu schicken. Dazu möchte ich festhalten, dass es für Neumitglieder des Rates nicht ganz einfach ist, in der GPK unmittelbar mitzuwirken, weil ihnen gegenüber der Administration etwas die Erfahrung fehlt. Die Administration ist umgekehrt natürlich sehr glücklich darüber, weil sie von Neumitgliedern nicht wahnsinnig viel zu befürchten hat, weil sie die Komplexität, die komplexe "rouage" der Bundesadministration noch kaum erfassen können. Hier wäre zu wünschen, dass man vor allem Ratsmitglieder in die GPK schickt, die über einige Jahre interne Erfahrung verfügen.

Eine weitere Bemerkung zur Arbeitsweise der GPK: Die Tendenz hat zugenommen, in den Kommissionen und auch Subkommissionen der GPK die eigenen Bundesräte und Bundesrätinnen zu verteidigen und manchmal die Recherchierarbeit, die Oberaufsicht etwas hintenanzustellen. Dies konnten wir beispielsweise auch bei der Untersuchung der Swisscom feststellen, wo die eine Fraktion überhaupt verweigert hat mitzuwirken.

Eine dritte Feststellung zur Arbeitsweise: Hier mache ich eine Bemerkung betreffend die Beziehung der GPK zu den Medien. Dies ist wie immer ein schwieriges Verhältnis: Einerseits brauchen die Journalistinnen und Journalisten, wie sie sagen, neue Storys und versuchen, wenn die GPK am Werk ist, durch optimales Fragen - sagen wir es einmal vorsichtig - vorzeitig Resultate von Untersuchungen herauszufinden, um dann eine gute Geschichte für die Sonntagsausgabe zu haben. Umgekehrt muss man auch sagen, dass die GPK in diesem Spannungsverhältnis sehr oft auf die Vorarbeit in den Medien angewiesen ist, weil nicht selten die GPK einer Spur nachgeht, die vorgängig von Medienschaffenden bearbeitet wurde. Wenn ich mich daran erinnere, welche Untersuchungen wir gemacht haben, gilt das beispielsweise für ein nicht ganz unwesentliches Gebiet, nämlich die CIA-Flüge über die Schweiz, wo die GPK auch nur tätig wurde, weil vorgängig gerade die Medien diese Spur aktiv bearbeitet hatten.

Wenn ich schon bei der CIA bin, möchte ich auch einige Bemerkungen über die Beziehungen der Schweiz bzw. des Bundesrates zur CIA machen. Ich halte fest, dass der Bundesrat bei der amerikanischen Regierung für die Einhaltung der internationalen Völkerrechtsnormen zwar plädiert hat, [PAGE 974] dies allerdings freundlich, zurückhaltend, in der Hoffnung, ja nicht etwas Falsches zu sagen. Man kann sehr wohl festhalten, dass der Bundesrat gegenüber den USA, vor allem wenn es um die CIA geht, mit äusserster Zurückhaltung - man könnte auch sagen: Duckmäuserei - vorgeht. Dies hat er vor allem dann getan, als sich herausgestellt hatte, dass ein Mitglied des amerikanischen diplomatischen Korps in der Schweiz als CIA-Agent auch Gewerkschaften ausspioniert hatte. Hier hat der Bundesrat bis zuletzt darauf verzichtet, die Bundesanwaltschaft überhaupt tätig werden zu lassen. Er hat so lange gewartet, bis der entsprechende Spion, gemütlich und lässig, die Schweiz verlassen hatte.

Zur Beziehung Schweiz/USA bezüglich Swift: Dort hat man festgestellt, dass sich die CIA bei der Swift die nötigen Daten besorgt hat, um Einblick zu bekommen, ob eventuell terroristische Organisationen im Schutz des schweizerischen Bankgeheimnisses gewisse Zahlungen haben fliessen lassen. Wir können heute feststellen - das war ein interessanter Bericht, den wir zur Swift erstellt haben -, dass das Bankgeheimnis nur noch für Transaktionen innerhalb der Schweiz gilt, und für den Rest ist unser vielgelobtes Bankgeheimnis ein Phantom, ein Marketingprodukt.

Eine letzte Bemerkung: Wir sind noch daran zu beobachten, ob sich der Bundesrat bei der Umsetzung der "legal quote"-Bestimmungen mehr von den Beschlüssen des Parlamentes oder von den Wünschen der Versicherungsgesellschaften hat leiten lassen.