Glur Walter · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Wir konnten den Medien entnehmen, dass die Geschäftsprüfungskommission die Bundesräte immer härter anpacke. Das trägt ihr Kritik ein, aber auch Anerkennung. Die GPK hat in den letzten Jahren einen Richtungswechsel vollzogen. Früher hat die Kommission über Schnee von gestern gesprochen. Heute schalten wir uns häufiger, schneller und entschiedener ein. Wir greifen aktuelle Themen sofort auf. Für die Betroffenen kann das durchaus ungemütlich werden. So kritisierte Bundesratssprecher Oswald Sigg vor Kurzem, dass sich die GPK gewissermassen als Tribunal aufführe.

Die Kommission mit ihren Subkommissionen bewegt viel. Diesen Richtungswandel erkennen wir an vielen Beispielen. Die Untersuchung bei der Medikamentenkontrollstelle Swissmedic zum Beispiel führte im Oktober 2006 dazu, dass die ganze Führungsspitze ausgewechselt und das Institut umstrukturiert wurde. In den letzten Monaten wurden die Bundesräte Leuenberger wegen Skyguide, Calmy-Rey wegen Führungsproblemen und Merz wegen der Verzögerung der Bundesverwaltungsreform von der GPK öffentlich gerügt.

Ein anderes Thema: Für grosses Echo sorgte auch der Bericht über Expertenaufträge der Bundesverwaltung. Untersuchungen zeigten, dass der Bund pro Jahr für über 6100 Beratungsmandate rund 500 Millionen Franken ausgibt. Gemäss GPK wird jeweils Ende Jahr das restliche Geld einfach für weitere Expertisen verbraucht, damit das Budget nicht zusammengestrichen wird. Früher haben die Verantwortlichen in den Bundesämtern selber versucht, die Probleme, die durch auf sie zukommende Veränderungen entstanden, mit guten Vorschlägen zu lösen; sie besitzen dazu auch das spezifische Fachwissen. Heute werden nicht wenige einseitig verfasste externe Expertisen von der Verwaltung und vom Bundesrat - zum Teil ohne weitere Abklärungen - übernommen. Das führt in der Praxis zu den bekannten Problemen.

Es ist zwingend, dass sich die Bundesämter wieder vermehrt um ihre Kernaufgabe kümmern und ihre Arbeit nur in Ausnahmefällen den teuren, zum Teil praxisfremden externen Beratern überlassen.