Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Die Mehrheit kommt dem Ständerat in diesem Differenzbereinigungsverfahren nicht nur ein gutes Stück, sondern genau zur Hälfte entgegen, und das ist an und für sich auch die Gepflogenheit bei Differenzbereinigungsverfahren. Ursprünglich hat der Nationalrat 90 Millionen Franken beschlossen, der Ständerat 30 Millionen, und in ihrer Mehrheit beantragt die Kommission nun, 60 Millionen Franken vor allem zugunsten der kleinen Zeitungen und Verlage zu sprechen. Die Argumente sind auf dem Tisch, ich wiederhole sie nicht. Die CVP gibt ein Bekenntnis zugunsten der kleinen Zeitungen und Verlage ab und setzt damit auch ein Zeichen im Zusammenhang mit der staatspolitischen Bedeutung der vielfältigen kleinen Presse, wie sie in der Schweiz noch vorherrscht.

Noch ein Wort zu Kollega Filippo Leutenegger - er hat hier die Kommissionsmehrheit darauf angesprochen, dass sie einen sehr willkürlichen Entscheid gefällt habe -: Lieber Filippo Leutenegger, in der Politik sind die meisten Entscheide mehr oder weniger willkürlich. Ich habe Ihnen heute Vormittag eine Motion unterschrieben. Sie haben eine kluge Idee, und ich habe die Motion unterschrieben. Aber der Inhalt dieser Motion ist in einem gewissen Umfang auch eine willkürliche Förderung einer Gruppe.