Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Das Modell des Ständerates beruht darauf, dass die Regional- und Lokalpresse bis zu einer Auflage von 40 000 Exemplaren gefördert wird. Die Zahlen wurden von der Post errechnet und in einem Bericht sowohl der Ständerats- als auch der Nationalratskommission abgegeben. Die 10 Millionen Franken für die nicht gewinnorientierte Mitgliederpresse, die der Ständerat vorschlägt, basieren ebenfalls auf diesen Berechnungen. Sie garantieren, dass die jetzt bestehenden Endpreise der [PAGE 1003] Regional- und Lokalpresse bestehen bleiben, auch in Zukunft, jedoch vorbehältlich der Teuerung. Ich habe das im Ständerat und ich habe das hier bestätigt, und ich tue es nochmals.

Die Post hat also diese Zahlen errechnet. Dass einzelne ihrer Exponenten während der Vertragsverhandlungen mit ihren Kunden ein Pokerspiel betrieben und zum Teil auch Leute des Parlamentes in dieses Pokerspiel einbezogen haben, bedaure ich; das tut mir leid. Aber ich möchte Sie bitten, nun nicht Ihrerseits ein Pokerspiel zu beginnen. Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber der Antrag der Mehrheit geht in diese Richtung. Ich könnte verstehen, wenn Sie sagen würden: Wir wollen ein bisschen mehr Geld ausgeben, dafür aber auch bei Zeitungen, die eine höhere Auflage als 40 000 haben. Das wäre ein möglicher Kompromiss. Aber was die Mehrheit jetzt hier macht, ist etwas völlig anderes: Sie bleibt bei einer Auflage von weniger als 40 000 Exemplaren, will aber für den Transport dieser Zeitungen mehr Geld zur Verfügung stellen, obwohl die Post gesagt hat, es brauche gar nicht mehr. Das führt dazu, dass entweder gratis zugestellt werden kann oder dass an jeder Zeitung noch ein "Zehnernötlein" angeheftet wird. Anders kann ich mir die Umsetzung dieser Bestimmung nicht vorstellen. Das macht keinen Sinn.

Deshalb ersuche ich Sie, jetzt keine weitere, unsinnige Differenz zum Ständerat zu schaffen, die kein Entgegenkommen ist, sondern dem Ständerat zu folgen.