Hollenstein Pia · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, dem Antrag der Minderheit Mugny zuzustimmen - ich rede nicht zur Uno, sondern zur Entwicklungszusammenarbeit. Warum ist es sinnvoll, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen? Vielleicht erinnern Sie sich an die im Herbst veröffentlichte Analyse des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC). Die Schweiz wurde für ihre periodische Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit und für die effektive Ausrichtung auf die ärmsten Länder gelobt. Bemängelt wurde eine fehlende gemeinsame Strategie der Deza und des Seco. Die wichtigste der Empfehlungen lautete aber: Die Schweiz solle ihre Entwicklungshilfe rasch auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöhen.

Wir sind Mitglied der OECD und haben der Forderung nachzukommen, aber nicht nur deshalb. Der Bundesrat hat verschiedentlich bekräftigt, dass er gewillt ist, das Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Damit diesem Ziel kontinuierlich näher gekommen werden kann, braucht es eine kontinuierliche Erhöhung der Mittel. Deshalb ist der Bedarf des von der Minderheit geforderten Betrages mehr als ausgewiesen. Die Schweiz hat sich nicht nur am Rio-Erdgipfel zur Entwicklungshilfe von 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes bekannt, sondern sich auch mit dem Nord-Süd-Leitbild für höhere Entwicklungsausgaben ausgesprochen.

Es muss wieder einmal erwähnt werden, dass die Empfehlungen der Uno auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes lauten, wovon die Schweiz immens weit entfernt ist. Die Schweiz liegt mit den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit mit weniger als 0,35 Prozent des Bruttosozialproduktes blamabel weit unter dem EU-Durchschnitt von fast 0,5 Prozent. Die Europakompatibilität sollte uns nicht nur so lange kümmern, als wir für unser Land Vorteile herausholen.

Die Grünen fordern längerfristig eine Verdoppelung der schweizerischen Entwicklungshilfegelder auf das von der Uno gesteckte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes.

Anträge, wie sie vonseiten der SVP-Fraktion immer wieder gestellt werden, müssen in Anbetracht der weltweiten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme als ein Affront und als National-Egoismus bezeichnet werden. Ein Beispiel dafür ist die Motion zur Begrenzung des Ausgabenwachstums im Aufgabengebiet Entwicklungshilfe (00.3602) im Finanzplan 2002-2004 auf die Teuerung von 1,75 Prozent. Mir bleibt zu hoffen, dass auch die SVP eines Tages erkennen wird, dass die Sicherheit der Schweiz auch eine globale Dimension hat, die mit einer sinnvollen Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden kann.

Ich möchte hier in Erinnerung rufen, dass das Kinderhilfswerk Unicef letzte Woche bekannt gegeben hat, dass jedes Jahr weltweit 2,2 Millionen Menschen, davon viele Kinder unter fünf Jahren, an Durchfallerkrankungen sterben. Dies ist ein Skandal! Pro Jahr würden nur 10 Milliarden Dollar benötigt, um alle Menschen bis 2015 mit Trinkwasser und einem Abwassersystem zu versorgen. Unicef hat auf die Bedeutung sauberen Wassers für alle hingewiesen.

Auch die ökologischen Zerstörungen werden weltweit von immer grösserer Bedeutung: Im ökologischen Bereich besteht unendlich grosser Handlungsbedarf. Wenn wir uns davor verschliessen, werden wir nicht vor deren Auswirkungen verschont bleiben. Ob dem dannzumal mit finanziellen Mitteln noch beizukommen sein wird, sei hier einmal infrage gestellt. Wenn wir diese neuen Herausforderungen nicht anpacken und nicht vermehrt helfen, den zunehmenden weltweiten Problemen beizukommen, wird das Fehlen von sauberem Wasser zu Krankheiten führen, deren Ausmass nicht abzuschätzen ist. Um diesen neuen Bedrohungen beizukommen, wird es aber logischerweise unglaubliche Mengen Geld brauchen. Wir sollten nicht wegschauen. Wir müssen vermehrt zur Kenntnis nehmen, dass wir als eines der reichsten Länder auch eine weltweite Verantwortung tragen.

Ich möchte an dieser Stelle die grossen Bemühungen der Deza für eine kongruente und wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit dankend loben. Es ist erfreulich, dass bei den Kriterien für Projektunterstützungen in den letzten Jahren die Gender-Frage einen ihr gebührenden Stellenwert bekommen hat. Das Departement hat erkannt, das Frauenrechte und reproduktive Gesundheit wichtige Stützen für eine nachhaltige Entwicklung sind und dass es sich absolut lohnt, vermehrt in diesen Sektor zu investieren.

Noch ein Wort zur Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika: Das Departement hat offenbar die Absicht, die Unterstützung zu reduzieren. Ich denke, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt ein falscher Entscheid ist und dass wir uns wohl überlegen müssen, ob gerade die Schweiz, die eine spezielle Verantwortung für Südafrika hat, im Moment die Unterstützung reduzieren soll, so wie es vorgesehen ist. Ich bitte den Bundesrat oder die Deza, diese Absicht nochmals zu überdenken, denn Südafrika hat eine wichtige Position im südlichen Afrika und eine Ausstrahlung auf diese ganze Region.

Wenn wir uns als Teil in einem vernetzten globalen Zusammenhang verstehen und unsere Verantwortung wahrnehmen wollen, dürfen wir nicht mit knausrigen Beiträgen an die Entwicklungszusammenarbeit und an die humanitäre Hilfe unsere eigenen finanziellen Probleme des Staatshaushaltes auf die Ärmsten abwälzen.

Ich bitte Sie, mit der Unterstützung des Minderheitsantrages dem höheren Beitrag zuzustimmen.