preparatory:AB 81391

Wortprotokoll

Der Problembereich Massenuntersuchungen wurde im Zusammenhang mit dem DNA-Profil-Gesetz intensiv diskutiert. Obwohl nach wie vor gewisse Vorbehalte gegen diese Massenuntersuchungen bestehen, auch betreffend deren Effizienz, hat die Kommission mit 12 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen den Antrag, der jetzt der Antrag der Minderheit ist, abgelehnt. Die Minderheit verlangt, dass solche Massenuntersuchungen nur gegen Personen angeordnet werden können, die unter dem Verdacht stehen, an der Tatbegehung beteiligt gewesen zu sein. Das macht keinen Sinn, denn wenn ein Tatverdacht besteht, ist eine normale Untersuchung möglich. Massenuntersuchungen werden per definitionem nicht an Tatverdächtigen, sondern eben an infragekommenden Personen vorgenommen. Wichtig ist, dass jede Person, bei der eine Probe zu erheben ist, gegen diese konkrete Anordnung Beschwerde nach Artikel 401 ergreifen kann.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.