Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Sie sehen bei Artikel 263 Absatz 1 eine Differenz zwischen Ihrer Fassung und derjenigen des Bundesrates. Ich schlage Ihnen nicht vor, Ihrer Fassung nicht zuzustimmen. Aber ich möchte doch sagen, dass wir sie im Ständerat bekämpfen möchten, und zwar, weil der Antrag unnötig ist. Er ist in der Formulierung des Bundesrates enthalten. Das sage ich bereits heute.

Nun könnte man sagen, eine unnötige Ergänzung sei nicht schädlich. Es ist aber zu bedenken, dass jede unnötige Ergänzung einer Bestimmung ein anderes Gewicht gibt und die Frage aufwirft, warum man an anderen Orten eine unnötige Bemerkung nicht aufgenommen hat. Darum werden wir in der Differenzbereinigung den Ständerat bitten, über die Bücher zu gehen und an der Fassung des Bundesrates und des Ständerates festzuhalten.