Studer Heiner · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Kurz zu den Anträgen:

1. Was die Frage der Information über den Uno-Beitritt betrifft, so wäre es ja das Dümmste, wenn im Fall der Zustimmung zum Kredit - die wir unterstützen - eine Propagandaschrift entstehen würde. Eine solche wäre, das zeigt sich immer, kontraproduktiv, sie würde zum Gegenteil führen. Wir sind aber der Überzeugung, dass es notwendig ist, die Informationen über Chancen, Möglichkeiten, aber auch Grenzen aufzulisten und das, was problematisch ist, zu klären. Damit wird im Zusammenhang mit der Volksinitiative und der Abstimmung darüber eine gute, umfassende Gesprächsgrundlage vorhanden sein.

2. Ich möchte Sie bitten, unserem neuen Ratspräsidenten an seinem zweiten Tag doch eine kleine Freude zu machen. Er ist nämlich Mitunterzeichner des Antrages der Minderheit Maillard zur Nahrungsmittelhilfe. Sie sehen: Dahinter steht eine starke Minderheit. Wir wären sehr dankbar, wenn Sie da ein Zeichen setzen würden. Das ist, eben auch unter Mithilfe unseres Ratspräsidenten, so vorbereitet.

3. In Bezug auf die Entwicklungshilfe wissen Sie von unserer Fraktion, dass sie der Meinung ist, dass in diesem Bereich, wo wir im Gegensatz zu anderen Bereichen tief liegen, ein Zeichen notwendig ist, und sie die Erhöhung um 50 Millionen Franken deshalb wärmstens unterstützt.