Stamm Luzi · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Ich hoffe, dass das von den Gerichten so sinnvoll angewendet wird, wie Sie jetzt denken und wie Sie hoffen. Theoretisch ist hier im Gesetzestext eine gewisse Bremse drin; da gebe ich Ihnen Recht. Aber der ganze Artikel ist nicht unproblematisch, wie Sie auch sehen, wenn Sie Absatz 2 anschauen. Da steht: "Das abgekürzte [PAGE 1029] Verfahren ist ausgeschlossen, wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verlangt." Ich frage mich, wie man zum Voraus das drohende Strafmass kennen will, bevor man entscheidet, was man fallenlassen soll und was nicht. Wie will man da wissen, ob - um bei meinem Beispiel von einem Steuerdelikt und Kokainhandel zu bleiben - fünf Jahre oder mehr verlangt würden, wenn man das volle Verfahren durchzöge? Aber ich hoffe mit Ihnen, dass die Schweizer Gerichte diese Bestimmungen sinnvoll anwenden werden.