Stamm Luzi · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

In gewissem Sinne haben Sie Recht. Aber beim Opportunitätsprinzip denkt man nur an kleine Dinge. Unter dem Titel Opportunitätsprinzip können Sie nur vernachlässigbare Straftaten subsumieren - was immer auch "kleine Straftaten" heisst. Aber mit dem Opportunitätsprinzip ist sicher nicht gemeint, dass man grosse Straftaten wegfallen lassen kann.