Loepfe Arthur · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Ich bin Mitglied der CVP, der Finanzkommission und der Subkommission, die für das Eidgenössische Departement des Innern zuständig ist. Die Subkommission hat dem Departement Kürzungsvorgaben gemacht. Das EDI hat sie sehr ernsthaft bearbeitet und auch Möglichkeiten für Kürzungen aufgezeigt. Diese Kürzungen sind verantwortbar, das haben wir eingehend diskutiert, sie wurden auch von der Finanzkommission übernommen. Sie betreffen vor allem die Dienstleistungen Dritter, das sind Beratungsaufträge nach aussen, die, wie ich weiss, immer sehr teuer sind. Wir haben dem EDI vorgeschlagen, innerhalb des Departementes Prioritäten zu setzen; wir haben vorgeschlagen, selber mehr zu machen: Es hat viele gut bezahlte und tüchtige Mitarbeiter im EDI.

Die Positionen, die wir gekürzt haben, sind zudem Positionen, die zum einen Teil massiv erhöht worden sind. Zum andern Teil sind es nur geringe Kürzungen, die wir vorgenommen haben. Keine Kürzungen wurden im ganzen Bereich der Sozialversicherungen, also der Sozialwerke, und im Bereich Bildung verlangt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das Budget für den Bildungsbereich im EDI um rund 10 Millionen Franken erhöht wurde; das Bildungsbudget wurde im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement ebenfalls um eine Reihe von Millionen Franken erhöht. Ich möchte deshalb bitten, hier keine weiteren Erhöhungen zu gestatten und die Anträge bezüglich Erhöhung der Position Nationalfonds abzulehnen.

Es wäre doch schön - und wir würden das alle gerne tun -, überall mehr Geld auszugeben, überall die Wünsche zu erfüllen; überall gäbe es noch Möglichkeiten, etwas zu tun. Aber die Mittel sind leider begrenzt; das ist hier wie überall [PAGE 1259] der Fall. Wir haben zu wenig Geld. Wenn wir mehr ausgeben, müssen wir die Steuern erhöhen, und das wollen wir nicht, im Gegenteil.

Ich schlage Ihnen vor, die Schulden abzubauen. Dann haben wir 3,5 bis 4 Milliarden Franken Geld von den Fremdkapitalzinsen, die wir zum Beispiel in die Bildung investieren könnten. Das wäre der richtige Weg, nicht das weitere Schuldenmachen und Geldausgeben.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Finanzkommission bzw. der Mehrheit durch und durch zu folgen.