Studer Heiner · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Ich bin auch Mitglied der Subkommission EDI und möchte in diesem Zusammenhang etwas erwähnen:

Nur zwei Subkommissionen haben bei ihren Anträgen die Vorgaben der Finanzkommission, total 500 Millionen Franken zu streichen - ich kann dem nicht zustimmen, wie ich gesagt habe -, ernst genommen. Das sind die unter sehr guter Führung stehende Subkommission EDI, die von Frau Bangerter geleitet wird, und die Subkommission VBS; nur diese zwei. Nur weil diese zwei Subkommissionen die Departemente beauftragt haben, Kürzungsmöglichkeiten vorzuschlagen, wird jetzt genau bei zwei Departementen in mehreren Einzelpunkten Wesentliches eingeschränkt. Gerade beim EDI ist sehr weniges noch flexibel ist. Ob dann diese Gewichtsetzung richtig ist, ist die andere Frage.

Ich bin aufgrund der Überprüfung der Subkommission der klaren Überzeugung - ich gehöre zur Minderheit -, dass das so nicht gut ist. Da ist jetzt in der Folgerung ein Stück Willkür, wenn das nur bei zwei Departementen - ich werde mich dann beim VBS nicht mehr äussern, damit es in einem Mal geht - konsequent durchgezogen wird und wir dort überdurchschnittliche Einschränkungen vornehmen.

Ich möchte zur inhaltlichen Sache nichts weiter sagen und Sie nur bitten, doch den Minderheitsanträgen zuzustimmen, bei denen wir davon ausgehen - sie waren ein Teil des Budgets, das der Bundesrat unterbreitet hat -, dass der Bundesrat sie nach wie vor unterstützt.