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Wortprotokoll

Die SP sieht bei der Exportförderung, aber auch bei der Förderung des Standortes Schweiz Handlungsbedarf, der über die Vorschläge des Bundesrates hinausgeht. Export ist schliesslich eine Schlüsselgrösse für unsere Wirtschaft, für unsere Arbeitsplätze, überhaupt für unseren Wohlstand. Wir sehen, wie der internationale Wettbewerb um den Export, um die Standortgunst weltweit zunimmt, gerade auch mit den Oststaaten. Wir sehen, wie sich unsere Nachbarn und andere Länder in diesem Konkurrenzkampf einsetzen. Sie setzen mehr Mittel ein als die Schweiz. Wir finden es zwingend, uns hier auch verstärkt ins Ruder zu legen. Wichtig ist auch, dass die ganze Vorlage die KMU anpeilt; die grossen Multis wissen sich ja selbst zu helfen.

Ursprünglich gingen wir von zwei Zielsetzungen aus: Wir wollten erstens die Vorlagen über die verschiedenen Institutionen, die inhaltlich miteinander verknüpft sind - Osec, Standortförderung, Schweiz Tourismus und andere -, zeitlich zusammen behandeln. Dieses Ziel ist mehr oder weniger erreicht. Wir wollten zweitens die organisatorische Integration. Wir verlangten eine Neukonzeption, wie der Vorredner ausgeführt hat. Herr Föhn, Sie haben aber vergessen, dass wir keine Motion, sondern ein Postulat eingereicht haben. Wir haben eine Berichterstattung verlangt, die auch erfolgt ist. Das Postulat ist erfüllt, deswegen müssen wir uns keine Vorwürfe machen. Aber in einem teilen wir Ihre Ansicht: Wir sind unterwegs und haben noch lange nicht alle Ziele erreicht. Zusätzliches Tempo ist für weitere Integrationsschritte angezeigt.

Ich möchte zum Integrationsmodell einzelne Elemente herausgreifen. Wir von der SP unterstützen die Zusammenlegung der Osec mit der Standortpromotion. Wir sind aber skeptisch bis ablehnend, was die Integration der entwicklungspolitischen Institutionen Swiss Import Promotion Programme (Sippo) und Swiss Organisation for Facilitating Investments (Sofi), der Organisation, welche Investitionen in Entwicklungsländern fördert, betrifft. Wir sind skeptisch bzw. [PAGE 1040] lehnen es ab, dass diese Institutionen in die Osec integriert werden sollen. Es gibt ein Gutachten, das klar belegt, dass hier ein Zielkonflikt zwischen Exportzielen und entwicklungspolitischen Zielen besteht. Dieses Gutachten hat dazu geführt, dass Sippo und Sofi vor Jahren aus der Osec ausgegliedert wurden; das soll jetzt rückgängig gemacht werden. Die Argumente leuchten nicht besonders ein. Die Interessenlage, die Zielsetzungen und Aufgaben dieser Institutionen liegen so völlig anders als diejenigen der Osec, dass wir diese Integration nicht vornehmen sollten. Sippo und Sofi dürfen nicht, wie es den Anschein macht, im Spannungsfeld zwischen den beiden Departementen EDA und EVD aufgerieben werden. Der Bundesrat diskutiert zurzeit über die Departemente hinweg die Kohärenzfrage betreffend die Entwicklungspolitik und die Aufgabenteilung der verschiedenen Departemente und Ämter in der Entwicklungszusammenarbeit. Es wäre deshalb nach Ansicht der SP angezeigt, zuerst diese Diskussion zu Ende zu führen, ein integriertes, umfassendes Konzept vorzulegen und dann anschliessend Sippo und Sofi entsprechend einzugliedern. Jetzt geht man umgekehrt vor. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin - es liegt in Ihrer Kompetenz, das wissen wir -, noch einmal eine Standortbestimmung zu machen und zu überlegen, ob nicht zuerst die Kohärenzfrage klar geregelt werden sollte.

Zur Stellung von Präsenz Schweiz: Wir akzeptieren, dass hier eine Änderung vorgenommen wird, sodass die Kommission Präsenz Schweiz wegfällt und Präsenz Schweiz ins EDA integriert wird. Aber wir fragen uns auch, wie in Zukunft - das ist wirklich unklar - die Federführung in der Koordination dieses ganzen Bereichs weiterhin von Präsenz Schweiz wahrgenommen werden kann. Da bitte ich Sie, Frau Bundesrätin, uns zusätzliche Erklärungen zu geben, wie diese bisher von Präsenz Schweiz gut wahrgenommene Koordinationsfunktion auch in Zukunft gesichert wird und wer allenfalls nun die Federführung im Bereich der Koordination übernehmen wird.

Zu Schweiz Tourismus: Ursprünglich gingen wir von der Idee und Überzeugung aus, dass auch Schweiz Tourismus mit der Osec und anderen Institutionen Teil einer umfassenden Integration sein sollte. Wir fragen uns auch heute noch, warum dies nicht realisiert wurde und wo Schweiz Tourismus denn in Zukunft eingebettet werden soll. Hier haben wir Erklärungsbedarf.

Zu Pro Helvetia: Herr Föhn, hier geht es primär um Kulturpolitik. Kultur muss frei und selbstständig bleiben, sonst verliert sie genau das, was sie attraktiv macht, nämlich die politische Unabhängigkeit. Wenn Sie also Pro Helvetia als kulturelle Institution in die Exportförderung stecken wollen, sie als wirtschaftspolitischen Faktor anschauen, dann können Sie die Kulturpolitik vergessen; das geht so nicht. Wir denken, dass hier der Bundesrat mit der Erkenntnis, dieses Ziel nicht mehr zu verfolgen, auf dem richtigen Weg ist.

Zu den Finanzen werden wir in der Detailberatung konkret und vertieft Stellung nehmen. Hier nur das Wichtigste in Kürze: Es ist uns aufgefallen, dass der Bundesrat bezüglich der verschiedenen Finanzbegehren für die verschiedenen Institutionen recht unterschiedlich, eigentlich widersprüchlich vorgeht. Zum einen sagt er, er könne wegen dem Sparwillen und der Finanzsituation nicht mehr Gelder geben, zum anderen zählt dieses Argument bei der nächsten Institution dann plötzlich nicht mehr. Wir stellen fest, dass ausgerechnet dort, wo der Schuh am meisten drückt, bei den entwicklungspolitischen Institutionen, am meisten Abbau betrieben werden soll. Damit sind wir nicht einverstanden.

Wir sehen auch nicht, wie die Osec weitere Gelder in diesen Bereich leiten könnte, wo sie doch selbst zusätzliche Gelder - wir meinen: mit Recht - verlangt. Das Budget für die Standortförderung - das ist bis jetzt ein Einmannbetrieb gewesen - ist zu knapp bemessen. Stellen Sie sich vor, die Schweiz als Ganzes zu vermarkten, mit einer einzigen Stelle - da kommen wir nun wirklich nirgends hin. Obwohl wir wissen, dass die Kantone und Regionen zusätzliche Standortförderung leisten und auch im Verbund mit der Eidgenossenschaft arbeiten, reicht eine Stelle für diesen Bereich nicht. Wir stellen hier den Antrag, dass mindestens eine Verdoppelung der Stellen und des Budgets erreicht wird. Wir haben dabei die Unterstützung aller Kantone. Ich möchte Sie daran erinnern, dass auch die Kantone diese Komplementarität und zusätzliche Anstrengungen in der Standortförderung verlangen.

Zu Schweiz Tourismus: Hier haben wir lange mit uns selbst gerungen. Wir sind der Meinung, dass in einer Branche, die boomt, die privaten Gewinne auch für zusätzliche Anstrengungen eingesetzt werden sollten. Was wir aber feststellen, ist, dass die privaten Gewinne eingesteckt werden und der Bund zusätzlich zur Kasse gebeten wird. So geht das natürlich nicht. Der Bund sollte nicht auf dieses Spiel eingehen und nicht noch leicht aufstocken, sondern dafür besorgt sein, dass der private Anteil zunimmt.

Die SP-Fraktion lehnt alle Anträge, inklusive des Antrages Vollmer, der eine Aufstockung für Schweiz Tourismus vorsieht, ab. Wir möchten auch daran erinnern, dass wir sehr wohl den Tourismus fördern. Wir haben z. B. eine Regelung bei der Mehrwertsteuer mit einem Sondersatz, die uns jährlich 150 Millionen Franken kostet und dem Tourismus zugutekommt. Wir haben Spezialanstrengungen im Zusammenhang mit der Euro 2008. Jetzt ist nicht der Moment, um noch weiter aufzustocken.

Wir bitten Sie, auf das Geschäft einzutreten und die Anträge der SVP-Fraktion, insbesondere auch den Rückweisungsantrag, abzulehnen.