Freund Jakob · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Was sich nicht verändert, stirbt! So ist es auch mit der Schweizer Armee. Im sicherheitspolitischen Bereich hat sich in den letzten zehn Jahren sehr vieles verändert. Darum muss sich auch die Sicherheitspolitik den neuen Umständen anpassen und sich auf die neuen Bedrohungsformen ausrichten. Das Ziel ist uns dabei in der Bundesverfassung in Artikel 2 Absatz 1 vorgegeben: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes."

Im mehrstufigen Ablauf des Projektes "Armee XXI" sind wir nun beim Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz angelangt. Dieser zeigt uns einen möglichen Weg auf, wie der Verfassungsauftrag unter den neuen Gegebenheiten erfüllt werden kann. Der Bericht ist also nur ein Etappenziel. Er kommt somit einem "Fiebermesser" gleich, mit dem der Bundesrat die "sicherheitspolitische Temperatur" im Parlament messen will. Denn Tatsache ist, dass wir heute an diesem Bericht keinen Buchstaben ändern können; wir sind nur eingeladen, dazu Stellung zu nehmen.

Der SVP-Fraktion ist das Spannungsfeld zwischen Neutralitätserhaltung und Sicherheitsoptimierung bewusst. Sie anerkennt die Bestrebungen für die Erhaltung einer möglichst grossen Autonomie und findet die Bedrohungsanalyse im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 sehr gut, umfassend und realistisch dargestellt.

Zur Strategie und zu den Instrumenten, wie sie im Bericht dargestellt sind, haben die Mitglieder der SVP-Fraktion differenzierte Ansichten. Wir teilen uns darum die Stellungnahmen: Frau Fehr Lisbeth äussert sich zu den internationalen Beziehungen, Herr Oehrli beleuchtet das Milizsystem, Herr Schlüer wird den Bereich der Neutralitätsverträglichkeit streifen, und Herr Fehr Hans äussert sich zur Kooperation. Ich beschränke mich darauf, die Bewaffnung der Truppen zum Selbstschutz zu erörtern.

Das im Bericht vorgeschlagene Vorgehen finde ich falsch und die laufende Aktion der Swisscoy in Kosovo riskant. Es ist Salamitaktik, wenn der Bundesrat in einer ersten Phase unbewaffnete Friedenssoldaten nach Kosovo schickt, was er nach der heutigen Rechtsgrundlage tun kann, diese aber durch österreichische Truppen bewaffnen lässt, weil dieser Einsatz ohne militärischen Schutz gar nicht möglich wäre.

Nun fordert er in einer zweiten Phase die Bewaffnung dieser Truppe zum Selbstschutz. Somit hätte die Schweiz bewaffnete Truppen im Ausland, ohne dass sich das Volk zu dieser hochbrisanten neutralitätspolitischen Frage äussern konnte.

Mit diesem Vorgehen legitimieren wir die aktuelle Situation und umgehen die Grundsatzfrage, die vom Volk beantwortet werden muss, nämlich ob man bewaffnete Truppen ins Ausland schicken will oder nicht. Wenn ja, hat sich die Bewaffnung nach dem militärischen Auftrag zu richten und nicht nach der momentanen politischen Sensibilität im Parlament.

Das ist auch der Hauptgrund, weshalb die SVP-Fraktion mehrheitlich beschlossen hat, den Minderheitsantrag Borer zu unterstützen und somit vom Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz "nur" Kenntnis zu nehmen.

Eine Frage an Herrn Bundesrat Ogi: An verschiedenen Veranstaltungen hat der Vorsteher des VBS betont, dass für die [PAGE 2652] drei Kernaufgaben der Armee heute folgende Kostenaufteilung besteht: 90 Prozent des Militärbudgets für Raumsicherung und -verteidigung; 7 Prozent für Prävention und Bewältigung von existenziellen Gefahren; 3 Prozent für Friedensförderung und Krisenbewältigung. Welche Kostenaufteilung sieht er nach der Umsetzung der "Armee XXI" vor? Hält er es für sachgerecht, wenn die Kosten für Friedensförderung und Krisenbewältigung ausschliesslich dem VBS bzw. dem Militärbudget belastet werden?