Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Es ist natürlich etwas seltsam, dass ich nach Ihrem Entscheid auf die Sache zurückkommen muss. Aber das Resultat hat ja gezeigt, was wir vermutet haben: dass die SP- und die FDP-Fraktion geschlossen gegen eine Untersuchung der politischen Verantwortung sind. Es ist auch klar, warum: Es geht darum, die Bundesräte dieser Parteien zu schützen - einerseits Bundesrat Leuenberger: Wir sind eben der Meinung, dass die Aufgabe ganz klar nicht richtig erledigt wurde, nicht so, wie es das Luftfahrtgesetz vorschreibt. Es schreibt nämlich vor, dass man die Solvenz der Fluggesellschaften jederzeit überprüfen muss; und das ist nur ein Beispiel. Andererseits hat natürlich auch die FDP [PAGE 1068] ein Interesse daran, dass man nicht in alten Wunden wühlt. Dabei ist es doch offensichtlich, dass auch hier Verfilzungen und Ähnliches dazu geführt haben, dass nicht politisch kluge Entscheide gefällt worden sind, sondern dass wir schlussendlich über 2 Milliarden Franken an Steuergeldern verlocht haben.

Ich bin enttäuscht, dass man sich aus solchen Überlegungen weigert, die politische Verantwortung abzuklären. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Es ist schade.