Bruderer Pascale · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Ganz anders als mein Vorredner bitte ich Sie im Namen der einstimmigen SP-Fraktion um Eintreten auf das Sprachengesetz.

Wir halten dieses Gesetz in Übereinstimmung mit der WBK und fast allen Parteien ganz klar für einen Verfassungsauftrag. Die Erfüllung und die gesetzliche Umsetzung dieses Verfassungsauftrages sind notwendig und richtig, damit eben die Mehrsprachigkeit unseres Landes erhalten bleibt, damit die Verständigung, der Austausch und auch der Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Sprachgemeinschaften und den Sprachregionen gefördert werden.

Als der Bundesrat 2004 die Botschaft und den Entwurf zu einem Sprachengesetz ablehnte, war das für die SP-Fraktion höchst unverständlich. Christian Levrat aus unseren Reihen hat reagiert und mit seiner parlamentarischen Initiative das Thema wieder auf die Traktandenliste gebracht. Es liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Kantonen, nicht nur für die Erhaltung und die Förderung, sondern auch für eine optimale Nutzung des sprachlichen Reichtums in unserem Land zu sorgen. Das entspricht einem übergeordneten Auftrag: einem sprachpolitischen, staatspolitischen, ja auch einem kulturellen Auftrag. Und es ist selbstverständlich unsere Aufgabe, uns auch in diesem Sprachengesetz mit aktuellen sprachpolitischen Herausforderungen auseinanderzusetzen.

Es gibt auf der Welt sehr viele mehrsprachige Länder. Die Besonderheit der Schweiz beruht aber darauf, dass mehrere Sprachen offiziell anerkannt sind. Das zeichnet die Schweiz aus, und das führt eben gerade dazu, dass die Mehrsprachigkeit zu einem Teil unserer Identität gehört - zu einer Identität, die in der Schweiz tagtäglich gelebt wird. Zur Unterstützung und auch zur Würdigung dieses Alltages bestimmen wir in diesem Gesetz nun ganz konkrete Massnahmen - Massnahmen zur Förderung der individuellen und [PAGE 1074] gesellschaftlichen Mehrsprachigkeit und zur Unterstützung der mehrsprachigen Kantone bei der Erfüllung ihrer ganz speziellen Aufgaben.

Ein Aspekt des Gesetzentwurfes betrifft auch die Frage der Einstiegsfremdsprache im obligatorischen Schulunterricht. Die klare Mehrheit der SP-Fraktion will der Mehrheit der Kommission folgen und diese Frage zugunsten der Landessprachen beantworten, und zwar nicht nur, aber auch und in allererster Linie aus staatspolitischen Gründen. Diese Haltung stimmt denn auch mit der Stossrichtung der parlamentarischen Initiative Berberat überein, deren Frist verlängert wurde - eben bis zum Abschluss der Beratungen dieses Gesetzes hier. Die Debatte rund um die Einstiegsfremdsprache ist ein ganz heisses Eisen. Es wird sehr kontrovers diskutiert und hat denn auch die mediale Berichterstattung rund um das Sprachengesetz dominiert - ein Sprachengesetz, welches aber eine viel weiter gehende Bedeutung hat, einen weitaus grösseren Auftrag zu erfüllen hat als die Regelung dieser einen Frage.

Darum möchte ich Sie namens der SP-Fraktion bitten, nicht nur auf einen Punkt zu fokussieren, sondern dieses Gesetz als Ganzes zu würdigen, als einen wichtigen Schritt zugunsten der gegenseitigen Verständigung in diesem Land und als Zeichen der Wertschätzung des sprachlichen und des kulturellen Reichtums in der Schweiz.

Ich hoffe auf Ihr Eintreten, und ich danke Ihnen dafür.