Graf Maya · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird klar auf diese Vorlage eintreten und den Nichteintretensantrag ablehnen.

Wir haben uns schon vor drei Jahren mit einer Motion gewehrt, als der Bundesrat nach der Vernehmlassung den pfannenfertigen Entwurf einfach in der Schublade verschwinden liess. Es ist für uns unverständlich, dass sich der Bundesrat noch heute gegen dieses Gesetz ausspricht, das für den Zusammenhalt dieses Landes wichtig ist. Wir sind daher froh, hat das Parlament, einmal mehr, das Heft in die Hand genommen und durch die WBK das nun vorliegende Gesetz ausarbeiten lassen.

Wir Grünen stellen uns voll und ganz hinter das vorliegende Gesetz, das nun endlich den Bundesverfassungsartikel 70 umsetzt und damit den sprachenpolitischen Auftrag des Bundes erfüllt. Die Grünen teilen die Auffassung der Mehrheit der Kommission, und hoffentlich dann auch des Rates, dass dieses Gesetz für unser Land von grosser Bedeutung ist.

Die sprachliche Vielfalt ist einer der Grundpfeiler, auf denen unsere Identität und unsere Kultur beruhen. Die Mehrsprachigkeit ist nicht nur ein Grundpfeiler unseres Landes, sie ist auch seine ganz grosse Chance. Doch Mehrsprachigkeit muss gepflegt und gefördert werden. Sie ist nicht selbstverständlich über Jahrzehnte und Jahrhunderte einfach da. Instrumente zur Förderung der Verständigung zwischen den Sprachengemeinschaften, die Beteiligung des Bundes an einem Kompetenzzentrum für Mehrsprachigkeit und die Möglichkeit zur Unterstützung der sogenannten Migrationssprachen sind wichtige Bausteine auf dem Weg hin zu einer modernen Sprachenpolitik in Bezug auf unsere mehrsprachige Gesellschaft. Sprachenvielfalt ist also nie als Stolperstein zu verstehen, sondern als kultureller Reichtum und bildungspolitischer und wirtschaftlicher Vorteil in einer globalen Welt. Wir haben in der Schweiz mit unseren vier anerkannten Landessprachen und den Migrationssprachen die allerbesten Voraussetzungen dazu. Doch es reicht nicht, geschätzte SVP-Leute, sich im Ausland mit unseren Landessprachen zu brüsten. Mehrsprachigkeit erhalten und fördern bedingt Engagement, klare gesetzliche Rahmenbedingungen und finanzielle Mittel zur Umsetzung - und zwar auch vom Bund.

Die Grünen werden daher einstimmig eintreten und der Mehrheit der Kommission folgen. Wir wehren uns gegen jegliche Streichungsanträge; und wir setzen uns dort für die Minderheitsanträge ein, wo es darum geht, Kann-Formulierungen durch verbindliche Aussagen zu ersetzen, wie z. B. beim Austausch zwischen den Sprachengemeinschaften und der Förderung der Kenntnisse Anderssprachiger in der lokalen Landessprache und ihrer Erstsprache.

Die Grünen unterstützen auch Artikel 15 des Gesetzes, in dem das Erlernen einer Landessprache als erste Fremdsprache festgelegt wird. Dies ist für uns Grüne eine Selbstverständlichkeit, auch staatspolitisch.

Wir beantragen Ihnen, einzutreten und die Nichteintretensanträge der Minderheit Füglistaller und des Bundesrates ganz klar abzulehnen.