Müller Erich · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Die Voranschläge des Bundesamtes für Ausländerfragen (BFA) und des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) erscheinen uns als ausgewogen, und wir empfehlen Ihnen darum, den Anträgen des Bundesrates zu folgen.

Bezüglich der Einbürgerungen und der Integrationsmassnahmen stellen auch wir von der FDP-Fraktion fest, dass im BFA Handlungsbedarf besteht. Dieser besteht aber nicht primär darin, dass man das Personal aufstockt, sondern in der Frage der Effizienz, der Organisation und der administrativen Abläufe. Darum beantragen wir Ihnen, der Personalaufstockung, die nicht zwingend notwendig ist - das sagt selbst der Chef des Amtes -, nicht zuzustimmen, das heisst, dem Minderheitsantrag Steiner zuzustimmen.

Bezüglich der Verdoppelung der Mittel bei den Integrationsmassnahmen empfehlen wir, die Mehrheit zu unterstützen und nicht die Minderheit Mugny. Herr Mugny, wir können nicht, wie Sie eben gesagt haben, 10 Millionen mehr ausgeben, nur damit es etwas besser aussieht - das sind Ihre Worte! Für das BFF hat man am "runden Tisch" klar das Ziel von 1 Milliarde festgelegt, und das können wir nicht erreichen. Der Bundesrat spricht ursprünglich von knapp 1,2 Milliarden Franken, das BFF zeigt, dass 90 Millionen weniger ausgegeben werden müssen. Ich lobe die Korrektheit des BFF!

Die Minderheit I (Mugny) will 140 Millionen Franken mehr ausgeben als notwendig; das ist für die FDP-Fraktion inakzeptabel, dies umso mehr, als der Chef des BFF einen Bericht mit Datum vom 16. Oktober vorgelegt hat, aus dem klar und deutlich hervorgeht, dass die Mittel, die die Mehrheit sprechen will, voll genügen, sofern sich nicht drastische Änderungen an der Asylfront ergeben.

Herr Mugny, ich glaube, Sie haben die Worte unseres Finanzministers nicht gehört: Er hat klar und überzeugend gesagt, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen sollten. Es geht nicht an, dass wir nicht nur nicht sparen, sondern noch grosszügig ausschütten, was nicht dringend notwendig ist!

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen darum dringend, den Antrag der Minderheit I (Mugny) abzulehnen. Wir empfehlen Ihnen aber auch, den Antrag der Minderheit II (Kaufmann) abzulehnen, der unter den Betrag des Antrages der Mehrheit gehen will. Wir glauben, dass wir die Mittel, die das BFF beansprucht, sprechen sollten.