Studer Heiner · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Wir lehnen die Motion ab - auch wenn wir bei der Minderheit nicht aufgeführt sind -, weil sie in ihrer Gesamtzielsetzung nicht realisierbar ist. Ich möchte einfach ergänzend zu dem von gestern sagen: Was geschehen müsste, ist nicht, dem Bundesrat den Auftrag zu geben, gesetzgeberisch aktiv zu werden. Ich bitte nochmals alle in diesem Rat, die wirkungsvolle Einsparungen wollen - das ist legitim -, bei den Sachbereichen konkrete Vorschläge zu bringen; dann können wir inhaltlich diskutieren und auch ausmehren. Aber eine Motion mit einer Stossrichtung, die über das hinausgeht, was vernünftig realisierbar ist, bringt ausser Worten nichts.