Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen auch die Streichung von Artikel 20 dieses Gesetzes. Hier sollen nun nichtstaatliche und nichtgewinnorientierte Organisationen finanzielle Unterstützung für die Verbreitung ihrer Schriften erhalten. Selbstverständlich muss der Inhalt der zu verbreitenden Schriften plötzlich nicht mehr sprach- oder verständigungspolitisch orientiert sein. Explizit wird der Evangelische Frauenbund genannt. Diese Organisation hat in der Vernehmlassung diese Unterstützung gefordert und dann noch eine Petition mit einer Anzahl Unterschriften eingereicht. Offenbar genügt das heute, damit in diesem Land ein Gesetzesartikel entsteht, durch den man an Geldmittel gelangen kann. Es sei die Frage erlaubt, ob diese Organisation nicht schon genügend durch entsprechende Kirchensteuern alimentiert wird.

Sie haben mit einer klaren Mehrheit, mit 93 Jastimmen, der Motion Schweiger 04.3518 zugestimmt. Jetzt sagen Sie mir, ob dieser Bereich, den wir finanziell unterstützen sollen, tatsächlich wachstumsrelevant ist. Wenn die erwähnten 93 Zustimmenden glaubhaft und konsequent politisieren wollen, müssen sie einen solchen Artikel doch ablehnen. Alle diese Bagatellsubventionen werden schlussendlich zu erheblichen Mehrkosten führen. Dem Bericht zum ersten Entwurf von 2002 kann man auch entnehmen, dass der Bund weitere Stellen benötigen wird, um diese Gesuche zu bearbeiten, und das kann es ja wirklich nicht sein.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und diesen Artikel zu streichen.