Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

An sich verstehe ich Ihr Unbehagen. Ich habe auch Verständnis für die Kritik. Aber ich bitte Sie trotzdem, diesem Kredit zuzustimmen. Ein paar Bemerkungen dazu: Frau Del Ponte hat für die Dauer ihres Einsatzes als Chefanklägerin um einen Urlaub im Sinne der erwähnten Verordnung nachgesucht. Wir haben diese Verordnung seinerzeit geschaffen, weil es natürlich in unserem Interesse liegt, Leute auch in Auslandfunktionen unterzubringen. Sie können für unser Land etwas bewirken; wir können Erfahrungen sammeln. Aber Sie werden niemanden finden, der ins Ausland geht, wenn er nicht weiss, dass er zu Hause wieder einen Job findet.

Hier konnten und wollten wir Frau Del Ponte natürlich nicht anders behandeln als irgendwelche anderen Bundesbediensteten, die solche Funktionen ausüben. Bei der Regelung der finanziellen Konditionen mussten wir eine Lösung suchen, die für Frau Del Ponte am Schluss ein vergleichbares Salär ermöglichte. Die Uno kann nicht so viel zahlen. Wir mussten eine Lösung suchen, die von uns aus verantwortbar ist, die aber auch innerhalb der Bestimmungen der Uno liegt. Das war nicht ganz einfach. Frau Del Ponte hat gewisse Steuervergünstigungen, aber im Wesentlichen hat sie nicht mehr als vorher. Aber das sieht halt so ein bisschen eigenartig aus, wenn man die Liste sieht.

Als der Bundesrat dem Gesuch von Frau Del Ponte für den Urlaub stattgab, hatten wir noch nicht alle Begleitumstände richtig analysieren können. Aber Sie wissen: Da kommt eine Anfrage, wir müssen entscheiden, das wird publiziert, das wird von der Welt beobachtet. Wir haben vor allem auch nicht alle ausserordentlichen Kosten vorausgesehen. Das sind jetzt separate Regelungen. Ich hätte nie den Mut, mich zum Beispiel darüber zu äussern, wie viel Sicherheit Frau Del Ponte in ihrer Funktion braucht oder nicht. Damit würden wir uns eine viel zu grosse Verantwortung aufladen. Aber das ist natürlich nicht Prestigesicherheit, sondern unsere Fachleute und die Fachleute an ihrem Wohnsitzort besprechen das intensiv miteinander, beurteilen die Gefährdung und ziehen die Konsequenzen. Das kostet etwas. Ich würde davor warnen, hier aus politischen Gründen irgendwelche Billiglösungen zu suchen.

Ich bin mir auch bewusst, dass die ganze Geschichte mit der Wohnung etwas zu reden gegeben hat. Es war nicht so leicht, eine Wohnung zu finden, weil viele Vermieter grundsätzlich keine Wohnung an jemanden mit einem solchen Gefährdungspotenzial vermieten wollen. Das ist auch interessant und zeigt eben, dass die Gefährdung ernst genommen wird. Am Schluss hat man mit den Holländern eine Lösung gesucht. Es ist nicht wahr, dass Frau Del Ponte eine [PAGE 1310] Luxuswohnung wollte, sondern man musste das Mögliche tun und hat dann dort auch Investitionen tätigen müssen. Die haben nicht wir bezahlt, sondern der Staat. Aber dass das dann nur mit einem etwas längerfristigen Mietvertrag machbar ist, der mit Vorauszahlungen nun voll im Voranschlag drin ist, das ist ja wahrscheinlich auch verständlich.

Ich will nicht mehr länger sprechen, sondern nur noch sagen, dass ich selber Verständnis dafür habe, wenn Sie sich daran stossen, dass man das nicht schon in einem früheren Nachtragskredit gebracht hat. Ich bin der Meinung, dass es nicht völlig richtig war.

Intern in der Bundesverwaltung ist man sich noch nicht ganz einig, wie schuldig wer wirklich ist. Aber ich muss Ihnen sagen: ich hätte an Ihrer Stelle auch reklamiert.

Ich habe die Rüge des Sprechers Ihrer Finanzkommission zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat nimmt diese Rüge entgegen, und ich möchte mich entschuldigen. Wir werden uns sehr bemühen, dass solche Versäumnisse nicht mehr vorkommen. Aber wir werden, wenn wir irgendwo die Gelegenheit haben, Schweizerinnen oder Schweizer in wichtigen internationalen Funktionen unterzubringen, eine solche Chance nicht einfach ängstlich auslagern, sondern Lösungen suchen.

Wir würden uns ein bisschen zum Gespött machen, wenn Sie diesen Nachtragskredit jetzt ablehnen würden. Das wäre, glaube ich, eine Demonstration am falschen Ort. Sie haben uns deutlich genug gesagt, es sei nicht alles so gelaufen, wie Sie das für richtig halten, und wir haben dafür auch Verständnis. Ich glaube, jetzt sollte man diese Sache erledigen, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesem Kredit zustimmen würden. Letztlich geht es um etwas, das für das Land wichtig ist und in gewisser Weise auch eine Auszeichnung vom Ausland her ist. Auch das dürfen wir anerkennen.