Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Es geht hier darum, Konzessionen für den Autobuslinienverkehr zwischen den Flughäfen und den Tourismusorten im Berggebiet zu erteilen. Es gibt nun zwei Arten von Konzessionen: Eine Konzession kann zum einen nur für Randstunden erteilt werden, also wenn im öffentlichen Verkehr kein gutes Angebot mehr besteht. In diesem Fall wird es nicht interessant sein, eine solche Konzession anzunehmen, weil auch die Nachfrage klein sein wird. Zum anderen kann eine Konzession für die gesamte Tagesdauer erteilt werden, sodass jederzeit Busse Passagiere an den Flughäfen abholen und in die Tourismusorte in [PAGE 1096] den Berggebieten führen dürfen. Bei dieser zweiten Art der Konzession ist sowieso klar, dass mit ihr der öffentliche Verkehr, meist der Schienenverkehr, konkurrenziert wird; öffentlicher Verkehr, der von der öffentlichen Hand massgeblich mit finanziellen Mitteln gefördert wird. Der Bundesrat sagt ausdrücklich, dass er diese Konkurrenzierung eigentlich nicht will, weil auf diesem Gebiet nicht zwei parallele Strukturen unterhalten werden sollen.

Es ist nun so, dass der öffentliche Verkehr in Richtung aller wichtigen Tourismusdestinationen - unwichtige kommen ja für diese Konzessionen nicht infrage - sehr gut ausgebaut ist; in Richtung aller wichtigen Tourismusdestinationen im schweizerischen Berggebiet gibt es mindestens einen Stundentakt, attraktive Verbindungen von morgens um sechs bis abends um acht. Also besteht das Angebot. Es ist attraktiv, sodass es keinen Sinn macht, parallel dazu Konzessionen für private Busunternehmer zu erteilen, die den subventionierten öffentlichen Verkehr konkurrenzieren.

Es kommt noch etwas hinzu: Die Anreise mit dem öffentlichen Verkehr, insbesondere mit dem öffentlichen Schienenverkehr, von den Flughäfen in die Tourismusorte ist äusserst attraktiv, ist schon ein erster Teil der Ferien. Wir haben wunderschöne Bahnfahrten, welche die Hinreise in die Tourismusorte gewährleisten. Als Beispiel nenne ich nur die Albulabahn. Es wäre unverständlich, wenn jemand die enge Julierpassstrasse der Albulabahn vorziehen würde. Es ist für ausländische Gäste äusserst attraktiv, unser ÖV-System, die attraktiven Linien, kennenzulernen.

Fazit: Es macht unter keinem Titel Sinn, diese Liberalisierung durchzuführen, weil einerseits der ÖV durch private Busse konkurrenziert wird, dadurch die Erträge geschmälert werden und dadurch wieder weitere Fördermittel gesprochen werden können. Andererseits macht es auch keinen Sinn, die Konzessionen für die Randstunden zu erteilen, weil dann die Nachfrage zu gering ist.

Ich bitte Sie also im Namen der Kommissionsminderheit, beide Motionen abzulehnen.