Studer Heiner · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Ich äussere mich nur, weil ich in der Subkommission des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes bin und mich mit dem Präsidenten der Subkommission abgesprochen habe. In der Sache will ich keine Worte verlieren; das ist gesagt worden, und da ist die Rüge durch den Sprecher der Kommission vorgestern schon klar erteilt worden. Die Kommission und auch die Subkommission, die es geprüft hat, stehen dahinter.

Aber: Wir haben im Plenum der Kommission zweimal darüber diskutiert. Die Subkommission hat sich intensiv damit beschäftigt und ist froh, dass die Finanzdelegation damals Nein gesagt hat. Jetzt aber kommt die Frage: Wie ist der richtige Ablauf? Was würde es heissen, wenn man jetzt ablehnen würde? Dann müssten wir die ganze Frage im nächsten Jahr beim ersten Teil der Nachtragskredite nochmals behandeln. Weil wir uns in der Subkommission intensiv damit beschäftigt haben, hätten wir dann bezüglich dessen, was geschehen ist, keine weiteren Fakten. Wir würden das ganze Thema einfach nochmals verschieben und dann, ein halbes Jahr später, nochmals die gleichen rhetorischen Rügen anbringen; das scheint uns nicht sinnvoll. Wir von der Subkommission haben deshalb ganz klar beantragt, man solle sich einmal - aber klar und deutlich - zuhanden des Bundesrates äussern und dieses Thema dann abschliessen. Das muss, das ist auch unsere klare Aufforderung an den Bundesrat, eine klare Lehre für die Zukunft sein. Bestrafen einmal, richtig - und dann wieder in die Zukunft blicken!

Das ist der Grund, weshalb es sinnvoll ist, zumindest nicht Nein zu sagen. Ob man Ja sagt oder sich der Stimme [PAGE 1309] enthält, damit hier irgendwie noch etwas Demonstratives da ist, das ist eine andere Frage. Sagen Sie aber nicht Nein; wir würden uns nur zusätzlich belasten, und das brächte nichts.