Lang Josef · Nationalrat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Die vier Minderheiten stellen von den 280 Millionen Franken bloss 44,8 Millionen Franken infrage. Damit sind die vier Minderheiten zusammen gemässigter als die Finanzkommission allein. Wo liegen die Gründe für diese äusserste Mässigung? Erstens wollten wir, da wir das Eintreten nicht infrage stellten, keine Kaskade von Einzelanträgen stellen, sondern uns auf die wichtigsten kritischen Fragen konzentrieren. Zweitens gibt es Positionen, mit denen wir durchaus einverstanden sind, beispielsweise die Gesamtsanierung der Mannschaftskaserne Thun. So lange es eine Armee gibt, sollen es deren Angehörige recht haben.

Ich komme nun zu den einzelnen Minderheitsanträgen:

Zum Antrag der Minderheit I: Für das Gefechtsausbildungszentrum Walenstadt sind 13,95 Millionen Franken vorgesehen; Gefechte, für die in diesem Gefechtsausbildungszentrum ausgebildet wird, sind derart unwahrscheinlich, dass das Geld gescheiter für die Bekämpfung von echten Gefahren ausgegeben wird, beispielsweise von solchen der Klimaerwärmung, des grössten Sicherheitsrisikos.

Zum Antrag der Minderheit II: Für Glasfaserkabel sind 13,9 Millionen vorgesehen. Es gibt hier vor allem zwei Argumente. Das erste Argument hat die Finanzkommission gebracht; ich zitiere aus deren Mitbericht: "Es wurde festgestellt, dass die Zusammenhänge zwischen den Rüstungs- und Immobilienbotschaften grösser sind, als sie auf den ersten Blick erscheinen, so zieht zum Beispiel das FIS Heer hohe Folgekosten im Immobilienbereich, zum Beispiel Glasfaserkabel, nach sich. In den Rüstungsbotschaften wird zwar jeweils auf die Folgekosten im Immobilienbereich hingewiesen, diese beruhen in der Regel aber auf Schätzungen, und es besteht die Gefahr, dass die Gesamtkosten des Systems wegen der Unterschätzung der Immobilienkosten schlussendlich höher sind, als bei der Bewilligung des Rüstungsgutes an sich angenommen wurde." So weit die Finanzkommission.

Ein zweites Argument: Diese Investition hat mit der Entflechtung von der Swisscom zu tun, damit diese total privatisiert werden kann. Wer nicht will, dass die Swisscom total privatisiert wird, muss diesen Antrag der Minderheit II betreffs Glasfaserkabel unterstützen.

Zum Antrag der Minderheit IV, dessen Argumentation gleich ist wie beim Antrag der Minderheit III; hier möchte ich vor allem die Mitglieder der SVP-Fraktion bitten, genau zuzuhören: Am 24. Februar 2008 stimmen wir über die Volksinitiative "gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" ab. Besonders betroffen von dieser Initiative sind Meiringen und Sion. Bei diesen zwei Anträgen der Minderheiten III und IV geht es um Investitionen in Meiringen und Sion. Ist es sinnvoll, so kurz vor einer Volksabstimmung, die diese Investitionen unsinnig machen kann, solche Entscheide zu treffen? Wer zu diesen beiden Investitionen in Meiringen und Sion Ja sagt, der macht in der Tat Behördenpropaganda. Wer die Initiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" ernst nimmt, der muss zu dieser Behördenpropaganda hier Nein sagen. Und zudem: wenn die SVP-Fraktion schon sachlich herausgefordert ist, hier Nein zu sagen, erleben wir nun einen Test des neuen, angekündigten Oppositionsgeistes.