Widmer Hans · Nationalrat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Auch wir anerkennen bezüglich des Projektes "Meiringen/BE, Militärflugplatz Kaverne, Bauliche Anpassungen und Sanierungsarbeiten" einen gewissen, aber nicht einen sehr dringlichen Handlungsbedarf. Gleichzeitig nehmen wir eben zur Kenntnis, dass die Volksinitiative von Franz Weber betreffend den Lärm von Kampfjets in Tourismusgebieten unser Volk sicher noch sehr beschäftigen wird und demnächst zur Abstimmung kommt. Bei einer allfälligen Annahme dieses Volksbegehrens - und diese kann man ja nicht a priori ausschliessen - könnten sich insbesondere auch für den Flugplatz Meiringen gewisse Auslastungskonsequenzen ergeben.

Auch gibt es vom Parlament her immer wieder Bestrebungen, bei denen eine Überarbeitung des gesamten Sachplans Militärflugplätze ins Auge gefasst wird. Ich denke zum Beispiel an gewisse Bestrebungen, die gerade auch von der SVP her kommen; ich denke an Bestrebungen, wie sie von Dübendorf oder vom Berner Oberland her kommen. Die Herren Amstutz und Binder sind da namentlich zu nennen. [PAGE 2044]

Es wäre aus diesen Gründen nichts als vernünftig, das Vorhaben ein oder zwei Jahre zu verschieben, bis man mehr weiss, und zwar einerseits in Bezug auf eine allfällige Annahme der Volksinitiative von Franz Weber und andererseits in Bezug auf die wirklich definitiven Stilllegungen im Rahmen des Sachplans Militärflugplätze. Leider ist es nicht möglich, im Rahmen der Immobilienbotschaft einen Verschiebungsantrag zu stellen, sonst hätten wir das gemacht. Somit bleibt uns nichts anderes übrig, als die Streichung des Projektes aus der diesjährigen Immobilienbotschaft zu beantragen.

Wenn dann einmal über die Initiative "gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" abgestimmt worden ist und wenn dann einmal die Diskussion über die Flugplätze wirklich verstummt ist, kann man das Vorhaben wiederum aufs Tapet bringen. Bis zu diesem absehbaren Zeitpunkt ist es für die Mannschaft durchaus noch zumutbar, wenn mit den baulichen Anpassungen - die tatsächlich längerfristig nötig sind - und mit den Sanierungsarbeiten in der Kaverne zugewartet wird.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit III zuzustimmen.