Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge abzulehnen.

Ich komme zum Antrag der Minderheit I: Hier wird bei Artikel 1 beantragt, dem Bundesbeschluss zuzustimmen, "mit Ausnahme des Projektes 'Walenstadt/SG. Waffenplatz, Gefechtsausbildungszentrum (GAZ) Ost, Neubau und Umbauten 2. Etappe'". Ergänzend zu den bereits erfolgten [PAGE 2045] Beratungen im Ständerat und in der Sicherheitspolitischen Kommission Ihres Rates will ich hier ausführen, welchen Stellenwert dieses Ausbildungszentrum Ost und die zweite Umbauetappe für die Armee haben:

Mit den beiden Ausbildungszentren - Bure im Westen, St. Luzisteig und Walenstadt im Osten - können schweizweit in zwei konzentrierten Übungsanlagen alle am Gefecht Beteiligten im Verbund, effizient, realitätsnah und auch umweltschonend, ohne den Einsatz von Kampfmunition, ausgebildet werden. Das ist nicht nur in Bezug auf die Umwelt, sondern auch in Bezug auf die Kosten ein wesentlicher Vorteil, ohne dass die Ausbildung und der Ausbildungserfolg darunter leiden würden. Würde man jetzt beim Ausbildungszentrum Ost die zweite Etappe mit dem Element der Infrastruktur für das System der Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen und den Kampf im überbauten Gelände herausbrechen, würde der Armee ein wichtiges Ausbildungselement entzogen. Der Bedarf der Armee nach konzentrierten, schweizweiten Übungen könnte nicht abgedeckt werden.

Ich bin etwas erstaunt, dass hier immer wieder das Thema des angeblich nicht einem Bedürfnis entsprechenden Ausbildungsbereiches aufkommt. Ich warne ein zweites Mal vor derartigen Illusionen. Unbestritten ist - auch bei allen, die die Raumsicherung primär und ausschliesslich den zivilen Organen übertragen wollen -, dass bei einer Verschärfung der Situation die Armee unentbehrlich ist. Das ist die Auffassung der zivilen Seite, und sie deckt sich mit unserer Auffassung. Wenn das so ist, dann bin ich verpflichtet, die Armeeangehörigen entsprechend auszubilden. Wer das bekämpft, nimmt die Verantwortung auf sich, im entsprechenden Fall eine ungenügend ausgebildete Truppe vor Aufträge zu stellen, denen sie nicht gewachsen ist.

Lösen Sie sich endlich von der Vorstellung, wir lebten in einer tief friedlichen Welt! Das Vorhaben entspricht modernen Bedrohungslagen, selbstverständlich mit einem höheren Bedrohungsgrad, als wir ihn heute haben. Aber wir wissen alle, wie schnell und nachhaltig derartige Lagen wechseln können.

Ergänzend zur ersten Etappe ist die zweite Etappe in Walenstadt mit 13,95 Millionen Franken auch im Sinne der Transparenz als einziges Vorhaben dieser Immobilienbotschaft der Ausgabenbremse unterstellt. Ich bitte Sie, dem bei Ihrem Entscheid Rechnung zu tragen.

Der Antrag der Minderheit II betrifft das Glasfaserkabel. Hier bestätige ich, dass der Datentransport, der durch dieses Breitband-Übertragungssystem verbessert werden soll, der Armee, der Landesregierung sowie den Kantonen zu dienen hat. Und auch hier komme ich wieder auf die modernen Risiken zurück: Wir sind verpflichtet, in jeder Lage gesicherte Verbindungen zwischen Bund und Kantonen zu garantieren. Das können wir nur, wenn wir entsprechende Investitionen tätigen. Mit der Entflechtung oder der Privatisierung von Swisscom hat das nicht direkt zu tun. Es ist im Übrigen so, dass im konkreten Fall derartige Netze - wie einzelne Referenten gesagt haben - auch anderen zivilen Organisationen zur Verfügung gestellt werden könnten. Allerdings ist der Bedarf primär auf die Führung von Bund, Kantonen und Armee ausgerichtet.

Ich bitte Sie, auch den Antrag der Minderheit II abzulehnen.

Schliesslich zu den beiden Flugplätzen Meiringen und Sion. Hier halte ich vorweg fest, dass wir, wenn ich vorhin richtig gerechnet habe, neun Wochen vor dieser Abstimmung stehen. In diesen neun Wochen wird dieses Bauprojekt mit Sicherheit nicht realisiert. Es werden in diesen neun Wochen auch keine irreversiblen und grossen Investitionen getätigt, möglicherweise sogar gar keine. Wir sind in der Phase der Vorplanung. Mit anderen Worten: Ich bestätige hier, was einzelne Referenten auch gesagt haben: Wenn das Volk diese Initiative annimmt, ist der Bundesrat ohnehin gezwungen, den gesamten Einsatz der Luftwaffe einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen. Und eine der Sofortmassnahmen wäre mit Sicherheit die, dass auch entsprechende Investitionen gestoppt würden. Das ist im Übrigen etwas, was wir in den letzten Jahren immer wieder gemacht haben. Der ganze Umbauprozess der Armee ist immer dadurch begleitet worden, dass wir im konkreten Fall geprüft haben, ob das, was ein, zwei oder drei Jahre vorhergeplant war, im Hinblick auf die Bedürfnisse der neuen Armee noch nötig sei. Wir haben den Kommissionen auch immer wieder darüber Bericht erstattet, wie viele Dutzend Millionen Franken, die verpflichtet worden waren, nicht nötig gewesen waren. Teilweise konnten wir andere und weniger aufwendige Ersatzprojekte vorschlagen, teilweise sind sie entfallen, teilweise musste die Planung neu und zweckmässig angegangen werden. Hier hätte es absolut die gleiche Konsequenz.

Jetzt stehen Sie eigentlich vor der Frage, wie lange sie das Vorhaben verschieben und der Truppe zumuten wollen, dass sie weiterhin, man sprach von ein, zwei Jahren, in Unterkünften untergebracht wird, die - hier zitiere ich die entsprechende Kommission des Ständerates, aber auch Ihre Kommission, die dort war - wirklich unter dem sind, was auch in einfachsten Verhältnissen noch zumutbar ist. Wenn nicht der Grossteil dieser Soldaten wirkliche Fans der Fliegertruppen wären, wäre das ein Projekt, das man längst hätte über die Bühne bringen müssen. Man hat das in Kauf genommen, aber irgendwo hat es Grenzen. Jetzt erwartet der Bundesrat nichts anderes, als dass seinem Vorschlag, mit diesem verbalen Vorbehalt, einmal grünes Licht gegeben wird. Wenn mit einer Annahme der Initiative eine Neuüberprüfung verlangt wird, wird mit Sicherheit auch dieser Kredit nicht auf Grün geschaltet, sondern auf Rot. Dann wird das überprüft, und dann werden wir sehen, was noch nötig ist und inwieweit.

Ähnliches trifft für Sion zu: Hier geht es nicht um Truppenunterkünfte, hier geht es um den Flugplatz-Kommandoposten, um die Sanierung der Werkinstallationen. Dieser Kommandoposten ist in allen Lagern in Betrieb und bedarf periodisch einer Erneuerung, damit er auch den technischen Bedürfnissen angepasst werden kann. Deshalb bitte ich auch hier um entsprechende Zustimmung.

Ich bitte Sie also, die Minderheitsanträge abzulehnen.