Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2007-12-21

Wortprotokoll

Diese Vorlage, die hier zur Schlussabstimmung ansteht, wurde mit grossen Erwartungen angegangen. Der Nationalrat hat in der ersten Lesung eine unseres Erachtens gute Vorlage verabschiedet. Das Ziel war es, die nachweislich vorhandenen Überkapazitäten und Fehlinvestitionen im stationären Bereich auf ein vernünftiges Mass zu beschränken. Unter dem Druck der Kantone fiel bei dieser Vorlage in der Differenzbereinigung Element für Element weg. Statt wettbewerbliche Bedingungen einzuführen, geht man dazu über, die staatliche Planungswut von den Kantonen auf die Bundesebene zu verlegen. Die Gefahr, dass daraus eine bürokratische Übung mit viel Papier und Theorie ohne praktische Wirkung entsteht, ist relativ gross.

Wenn man die ersten Verordnungsentwürfe aus der Verwaltung, aus dem Departement Couchepin, anschaut, zeigt sich, dass diese Befürchtungen nicht von der Hand zu weisen sind. Dass es nicht so weit kommt, liegt in den Händen der Regierungsparteien - wir sind nicht mehr dabei. Sie haben die Verantwortung für die Ausführung dieser Gesetzgebung. Die SVP-Fraktion wird sich darum beim ersten Entwurf mehrheitlich der Stimme enthalten. Unsere Befürchtungen, dass in der Gesetzgebung nach wie vor der falsche Weg gegangen wird, dass die Anreize falsch gesetzt werden, ersehen Sie aus dem zweiten Entwurf. Dieser zweite Entwurf bringt den Versicherten überhaupt nichts. Der Risikoausgleich, um den es hier geht, wird ohne jegliche Grundlagen und Erkenntnisse gesetzgeberisch behandelt. Weitere Hunderte von Millionen Franken werden umverteilt. [PAGE 2075] Wir werden dieser Gesetzgebung, also dem Risikoausgleich, eine Absage erteilen und dort Nein stimmen.

[VS]