Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Zu Absatz 1 will ich mich nicht näher äussern. Ich will aber auch festhalten, dass die nun ausdrücklich genannten Vorzugszinsen nichts Besonderes bedeuten, denn vom Bund ein Darlehen zu erhalten, ist immer etwas Vorzügliches. Sonst müsste man ja nicht ausdrücklich hinschreiben, es handle sich um Bundesdarlehen; man könnte sie auch irgendwo anders holen.

Was Absatz 1bis angeht, hat der Bundesrat während der Abstimmungskampagne vor dem 24. September immer wieder gesagt, dass er nicht bereit ist, solche Darlehen zu geben. Konsequenterweise unterstützt er jetzt deswegen die Minderheit.